Verkehrsministerium seit Mai über Pannen bei Mauteinführung informiert
Union: Stolpe verschwieg Maut-Probleme

Die Union wirft Verkehrsminister Stolpe vor, dem Vermittlungsausschuss Probleme bei der Mauteinführung verschwiegen zu haben. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück.

HB BERLIN. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vorgeworfen, dem Vermittlungsausschuss im vergangenen Mai Probleme bei der Mauteinführung verschwiegen zu haben, obwohl er selbst bereits davon gewusst habe.

«Nicht erst im Juni, sondern bereits Mitte Mai dieses Jahres war der Verkehrsminister durch einen Brief des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) über die konkreten Probleme bei der Maut informiert», sagte Fischer der «Welt am Sonntag».

Zu diesem Zeitpunkt hätte Stolpe «noch ohne Probleme» die Euro-Vignette am Leben erhalten können, um so die Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur zumindest auf niedrigem Niveau zu sichern, sagte Fischer, der forderte, den Minister «parlamentarisch zur Verantwortung zu ziehen».

Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Zu Beginn der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss habe noch keine Klarheit über die Probleme bestanden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Vielmehr habe das Firmenkonsortium Toll Collect wenige Tage später versichert, die Maut könne Ende August eingeführt werden.

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