Vermutlich Bestechung in Nigeria
Siemens-Aufsichtsrat unter Beschuss

In der Affäre um schwarze Kassen bei Siemens gerät der Aufsichtsrat unter Führung Heinrich von Pierers in die Kritik. Experten wollen nicht glauben, dass die Schwarzen Kassen und die abgezweigten Millionen den Kontrolleuren nicht aufgefallen sind. Medienberichten zufolge könnte die veruntreute Summe noch weit höher als 200 Millionen Euro gewesen sein.

cha/fo/HB MÜNCHEN/DÜSSELDORF. „200 Millionen Euro für schwarze Kassen“, so Christian Strenger, einer der profiliertesten Experten für gute Unternehmensführung (Corporate Governance), gegenüber dem Handelsblatt, „das müsste im Präsidialausschuss oder im Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats eigentlich aufgefallen sein.“ Der Chef der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, sieht von Pierer persönlich in der Verantwortung: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Handlungen in dieser Dimension ohne das Wissen des Konzernvorstands passiert sind“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die bisherigen Ermittlungen beziehen sich auf die Zeit vor 2004, als von Pierer noch Konzernchef war.

Inzwischen steht eine „Bande“ von zwölf Verdächtigen unter dem Verdacht, mindestens 200 Mill. Euro ins Ausland geschafft zu haben. Nach Einschätzung eines führenden Münchener Strafrechtlers, der nicht genannt werden wollte, gibt der Vorwurf von Bandenkriminalität den Ermittlern weit reichende Möglichkeiten. So können sie gegen Beschuldigte Telefonüberwachung einsetzen. Außerdem dürfen Tatbestände, die ansonsten bereits verjährt wären, mit jüngeren Verfahren verklammert werden. Für Siemens könnte die Affäre auch in den USA Folgen haben. „Siemens hätte längst ein funktionierendes Whistleblower-System haben müssen, wie es die US-Börsenaufsicht verlangt“, sagte Strenger. Dieses System schützt Informanten, die Missstände aufdecken. Siemens ist seit Jahren an der US-Börse notiert.

Die Staatsanwaltschaft prüft unterdessen, ob aus den Schwarzen Kassen Schmiergeld für Aufträge in Griechenland, Nigeria und anderen Ländern gezahlt wurde. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, einer der inhaftierten Beschuldigten, ein langjähriger Angestellter, habe bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, Siemens habe den früheren Präsidenten von Nigeria, Sani Abacha, bestochen. Der ehemalige Angestellte habe hohe Beträge aus dem Konzern in schwarze Kassen geleitet und anschließend an Konzern-Manager weitergereicht. Diese hätten schließlich über Millionensummen verfügt, die nicht in den Siemens-Büchern auftauchten und mit diesem Geld operieren können. Das Schmiergeld nach Nigeria soll aus Kassen in Österreich geflossen sein.

Laut der Zeitung könnte die Gesamtsumme des in die schwarzen Kassen geleiteten Geldes den bislang genannten Betrag von 200 Millionen Euro noch deutlich übertreffen. Allein über Konten in Salzburg, die bei einer Großrazzia vergangene Woche enttarnt worden seien, sollen nach bisherigen Aussagen von Beschuldigten weit über 100 Millionen Euro geflossen sein.

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