Karlsruhe/MannheimDie Staatsanwaltschaft Mannheim hat nach Informationen des Handelsblatts die Konzernzentrale des Energieunternehmens EnBW, die Wohnräume der ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen und Gerhard Goll sowie des aktuellen Technikvorstandes Hans-Josef Zimmer und des ehemaligen Russland-Beauftragten Wolfgang Heni durchsucht.
Wie die Behörde auf Anfrage bestätigte, vollstreckte sie Durchsuchungsbeschlüsse gegen drei Firmen und sieben Privatwohnungen. Der Vorwurf: Untreue und Steuerhinterziehung.
Hintergrund sind die Geschäfte der EnBW mit dem russischen Lobbyisten Andrej Bykow. Dieser behauptet, die EnBW habe ihm über Scheinverträge rund 200 Millionen Euro gezahlt. Rund die Hälfte davon als Schmiergeld für „Klimapflege“ in Russland, die andere Hälfte als Honorar.
Die EnBW bestreitet die Vorwürfe und fordert 130 Millionen Euro von Bykow zurück. Ende 2012 wurde bekannt, dass tausende von E-Mails zu dem Sachverhalt verschwunden sind. Nach Informationen des Handelsblatts sind unter anderem diese Mails Grund für die aktuellen Durchsuchungen.
Die EnBW hatte über Jahre hinweg Geschäfte in dreistelliger Millionenhöhe mit Bykow gemacht. Sie wirft dem Russen vor, bei mehreren Verträgen keine oder keine ausreichende Gegenleistung erbracht zu haben, bekam vor Schiedsgerichten allerdings nur einen Teil der strittigen Summen zugesprochen. Ursprünglich wollte sich EnBW 120 Millionen Euro von Bykow zurückholen.
Die Namen der Manager, gegen die ermittelt wird, wollte Peter Lintz, Sprecher der Mannheimer Staatsanwalt, nicht nennen. Die Durchsuchungen der Privaträume seien „bundesweit“ gewesen, konkrete Orte gab der Staatsanwalt nicht preis. Durchsuchungen gehören bei derartigen Ermittlungen zum Standard, machte er deutlich. Dass sie gerade jetzt erfolgt seien, habe keinen konkreten Anlass gehabt. „Einen Überraschungseffekt gab es nicht mehr“, sagte Lintz.
Die EnBW betonte in einer Stellungnahme, sie unterstütze die Behörden bei den Ermittlungen. Dem Unternehmen sei an einer „vorbehaltlosen, umfassenden, absolut vollständigen und schnellen Klärung“ der Sachverhalte gelegen. Wie der Energiekonzern weiter mitteilte, war Gegenstand der Durchsuchung neben dem Russland-Geschäft auch der Verdacht von Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten. Auch dieses Verfahren laufe schon länger, erklärte EnBW.
Das Problem ist wohl, dass man in Russland ein anderes verständnis davon hat wo Gefälligkeiten aufhöhren und die Korruption anfängt.
Sonst hätte der russische Geschäftspartner wohl kaum so freimütig davon berichtet ; -)=)
Das ist auch der Grund, warum das „Antikorruptionsgesetz“ im Bundestag noch nicht beschlossen wurde.
Die Verhinderer sind wieder mal Schwarz-Gelb.
Komisch, bei den Rettungspaketen kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Abnicken und Durchwinken.
Wenn es diesen Selbstdarstellern und Lobbyistenvertretern im Deutschen Bundestag aber an den eigenen Geldbeutel gehen soll, dann wird vertagt und verschoben, solange es durch den öffentlichen Druck noch möglich ist. Immer schön weiter abkassieren.
IUch wünsche mir, dass sich endlich auch Politiker/innen für ihr Handeln und ihre Taten strafrechtlich verantworten müssen. Entweder wir leben hier in Deutschland in einem demokratischen freien Rechtsstaat, oder ihr könnt euer system und euren Laden zukünftig dicht machen, weil euch eh aus dem Volk keiner mehr glaubt.
Mehr Infos hier:
http://www.cicero.de/berliner-republik/abgeordnetenbestechung-korruption-siegfried-kauder-durch-den-reisswolf-bundestag/54222
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