Versorger
BGH prüft Erhöhung von Gaspreisen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft seit Mittwoch erneut die Zulässigkeit von Gaspreiserhöhungen. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob Gasunternehmen eine marktbeherrschende Stellung haben und sich deshalb eine kartellrechtliche Überprüfung gefallen lassen müssen.

HB KARLSRUHE. cDie Karlsruher Richter müssen dabei unter anderem klären, ob von einem einheitlichen Wärmemarkt auszugehen oder ob der Gasmarkt isoliert zu betrachten ist. Die Entscheidung des BGH hat für die Branche - aber auch für den Verbraucher - weitreichende Folgen. Die Karlsruher Richter wollten ihr Urteil möglicherweise noch am selben Tag fällen.

"Würde der Senat einer kartellrechtlichen Überprüfung widersprechen, wäre allen anderen Verfahren die Grundlage entzogen", sagte Konrad Ost vom Bundeskartellamt. Die Behörde hatte Anfang des Monats eine Einigung mit 29 führenden Gasversorgern erreicht, wonach Kunden rund 127 Mio. Euro zurückerstattet bekommen. Hintergrund waren Ermittlungen gegen 33 Unternehmen wegen des Verdachts überhöhter Gaspreise. Diese beliefern rund 3,5 Mio. Kunden, was laut Bundeskartellamt etwa 35 Prozent der Gaskleinkunden und etwa ein Viertel der in Deutschland abgesetzten Gasmenge entspricht.

Vor dem Kartellsenat unter Vorsitz von BGH-Präsident Klaus Tolksdorf ging es am Mittwoch um ein niedersächsisches Unternehmen, die Stadtwerke Uelzen GmbH. Wie andere Versorger auch hat es seine Preise seit Herbst 2005 mehrfach erhöht. Damit hat das Unternehmen nach Auffassung der niedersächsischen Landeskartellbehörde seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Die Behörde geht davon aus, dass der Gasmarkt isoliert zu betrachten ist. Der Verbraucher entscheide sich für ein System - in diesem Fall die Erdgasversorgung - und habe danach keine echte Alternative angesichts der marktbeherrschenden Stellung der Stadtwerke, so die Argumentation.

Nach Auffassung des Unternehmens ist jedoch der gesamte Wärmemarkt entscheidend, und es sei von einem vorgelagerten Wettbewerbsmarkt auszugehen. "Da spielt dann der Preis eine entscheidende Rolle, für welches System der Verbraucher sich entscheidet", sagte Rechtsanwalt Siegfried Klaus.

Der BGH hat sich bereits mehrfach mit den gestiegenen Gaspreisen beschäftigt. Nach einem Grundsatzurteil von 2007 können die Erhöhungen nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden.

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