Versorger
BGH stoppt Eons Expansion

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Grundsatzentscheidung den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt gestärkt: Der Energiekonzern Eon hat nach Ansicht des BGH eine marktbeherrschende Stellung inne - genauso wie der Konkurrent RWE. Das dürfte massive Auswirkungen haben für den deutschen Energiemarkt und vor allem den Strompreis.

HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer weiteren Ausdehnung des Energiekonzerns Eon in Hessen einen Riegel vorgeschoben. Eon habe zusammen mit RWE in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung. Mit dieser Begründung untersagte der BGH-Kartellsenat dem Unternehmen eine Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken Eschwege. Das Urteil könnte Auswirkungen auf weitere Fusionspläne des Konzerns haben.

Das Bundeskartellamt, dessen Verfügung damit höchstrichterlich bestätigt wurde, begrüßte das Urteil. Den beiden Marktführern sei damit der weitere Ausbau ihrer Minderheitsbeteiligungen verbaut. Für die Verbraucher sei dies allerdings nur ein Teilerfolg, weil der Wettbewerb auf dem Strommarkt an vielen weiteren Punkten kranke. „Es wird deshalb nicht zu kurzfristigen Strompreissenkungen kommen“, sagte Jörg Nothdurft, juristischer Vertreter der Kartellwächter, am Dienstag in Karlsruhe.

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts verfolgen Eon und RWE als Marktführer die Strategie, an zahlreichen Stadtwerken und sonstigen Stromversorgern Minderheitsbeteiligungen zu erwerben, um ihre Absatzgebiete zu sichern. Zusammen halten sie nach BGH-Angaben schon jetzt Beteiligungen an mehr als 200 Unternehmen. „Zusätzliche Beteiligungen würden den Wettbewerb weiter einschränken“, entschied der BGH.

Eon wollte 33 Prozent an den Stadtwerken Eschwege übernehmen. Die Kartellwächter untersagten dies im Jahr 2003. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte das Verbot im vergangenen Jahr. Das OLG hatte Datenmaterial über die Strommärkte erhoben und daraus den Schluss gezogen, dass die beiden Konzerne marktbeherrschend seien.

Dem schloss sich der BGH an. Seinem Beschluss zufolge besteht in Deutschland für hier erzeugten oder importierten Strom noch kein freier Wettbewerb, sondern ein marktbeherrschendes „Oligopol“ von Eon und RWE. Ursache dafür sei unter anderem die geringe Durchleitungskapazität der „Kuppelstellen“ an den deutschen Grenzen, über die ausländischer Strom nach Deutschland geleitet werden kann. Deshalb könnten ausländische Stromanbieter auf dem deutschen Markt nur einen geringen Wettbewerbsdruck entfalten.

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