Versorger kündigt Berufung an
Gericht kassiert Preiserhöhung eines Heilbronner Gasversorgers

Weil ein Heilbronner Gasversorger sich geweigert hat, seine Preiskalkulation offenzulegen, hat ein Gericht die Preiserhöhung verboten. Das Urteil könnte Signalwirkung für eine Reihe ähnlicher Verfahren haben.

HB BERLIN. Das Amtsgericht Heilbronn hat am Freitag in einem bundesweit bislang einmaligen Urteil eine Gaspreiserhöhung für ungültig erklärt. Das Gericht gab der Klage eines ehemaligen Richters gegen die Heilbronner Versorgungs GmbH statt. Das Unternehmen hatte zum 1. Oktober 2004 die Preise im Schnitt um zehn Prozent angehoben. Die Erhöhung wurde mit der Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis begründet.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Heilbronner Gasunternehmen nicht einmal ansatzweise bereit gewesen sei, seine Kosten- und Gewinnkalkulation offen zu legen. Der Energieversorger kündigte Berufung an. Das Gericht hatte bereits Anfang Februar entschieden, dass die Heilbronner Versorgungs GmbH ihre Preiskalkulation offen legen müsse.

Die Richter hatten erwartet, dass das Gaswerk «nachvollziehbar darlegt», aus welchen Einzelfaktoren wie Personalkosten und Quersubventionierung defizitärer Bereiche sich der Gaspreis zusammensetzt. Das Gericht ging dabei auch von einem «gewissen unternehmerischen Spielraum bei der Preiskalkulation» aus.

Die Forderung des Amtsgerichts hatte der Gasversorger stets mit der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen abgelehnt. Noch im Sitzungssaal kündigte der Kläger eine Sammelklage von bereits 100 Gaskunden gegen das Gaswerk Heilbronn an.

Die jüngsten Gaspreiserhöhungen einiger Versorger haben viele Verbraucher erbost. Verbraucherschützer hatten Kunden dazu ermuntert, die Preiserhöhung abzulehnen. Damit sollten Versorger gezwungen werden, gerichtlich ihre Forderung geltend zu machen.

Die Verbraucherschützer hatten darauf gesetzt, dass die Gerichte Transparenz bei der Preiskalkulation verlangen. Dabei hatten sie außerdem darauf getippt, dass die Versorger ihre Kalkulation nicht offenlegen würden.

In Hamburg wurde kürzlich von Kunden gegen den Gasversorger Eon Hanse die bundesweit erste Sammelklage gegen höhere Gaspreise eingereicht. Seitdem auch das Bundeskartellamt die Ermittlungen gegen einige Versorger intensiviert hatte, nahmen eine Reihe von Unternehmen angekündigte Preiserhöhungen wieder zurück.

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