Versorger
MVV kommt wegen Mannheimer Räte

Die Mannheimer Bürger schütteln beim Gedanken an ihre Gemeinderäte, die als Aufsichtsräte in Unternehmen sitzen, nur noch den Kopf: Denn einige von ihnen haben jahrelang Vergütungen zu Unrecht behalten. Vor allem der Energieversorger MVV ist mächtig in Verruf geraten.

HB MANNHEIM. Jahrelang haben Mannheims Gemeinderäte, die als Aufsichtsräte in Unternehmen sitzen, Vergütungen zu Unrecht behalten. Angeblich, weil ihnen die entsprechende Vorschrift in der Gemeindeordnung Baden-Württembergs nicht bekannt war - obwohl es sie seit mehr als 30 Jahren gibt. "Die Geschichte ist peinlich", sagt Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) ohne Umschweife. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie sich einschalten und Ermittlungen wegen Untreue oder Betrugs aufnehmen muss.

Mit der Panne ist der bundesweit einzige börsennotierte kommunale Energieversorger MVV in den Fokus geraten. Insbesondere seine Aufsichtsräte sind es, die die Vergütungen jahrelang nicht abgeführt haben sollen. "Wir bezahlen den teuren Strom - und die füttern faule Abgeordnete durch", sagt ein verärgerter Bürger. Und Kritiker des Geschäftsmodells der MVV Energie AG fühlen sich bestätigt. Denn seit dem Börsengang im März 1999 müssen die Gemeinderäte einen schwierigen Spagat bewerkstelligen: Einerseits sollen sie im Aufsichtsrat der MVV die Interessen der Kommune vertreten, andererseits die Unternehmens- und Aktionärsinteressen wahren.

"Es war nicht ersichtlich, dass die MVV unter die Liste der abführungspflichtigen Unternehmen fällt", sagt Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Raufelder von den Grünen. In seinem Fall geht es etwa um 11 000 Euro, schätzt er nach derzeitigen Kenntnisstand. Der Grünen - Chef im Mannheimer Gemeinderat ist seit Mitte 2006 Aufsichtsrat bei der MVV. Wie auch die anderen Betroffenen will Raufelder die Angelegenheit nicht ohne juristischen Beistand abschließen. Dazu sei die Sache viel zu komplex und die Vorschriften zu verzwickt.

Aufgefallen ist der Fauxpas, weil ein Landesbeamter nachfragte, warum er städtische Aufsichtsratsgelder an das Land abführen muss. Diese Anfrage veranlasste die Kommune, genauer hinzuschauen. Für etwa 20 Aufsichtsräte heißt dies, dass sie Summen zwischen 10 000 und 20 000 Euro zurückzahlen müssen. "Das ist hart für die Betroffenen", sagt der SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, Stefan Fulst-Blei. Der Lehrer ist selbst Aufsichtsrat bei der MVV. Als Landesbeamter hat er die Bezüge jedoch generell abzuführen - und ist damit nicht betroffen.

Aufsichtsräte anderer kommunaler Unternehmen erreichen in der Regel auch nicht die fragliche Summe - es sei denn, sie haben mehrere Posten. Bei der MVV erhalten die Aufsichtsräte dagegen mittlerweile 1000 Euro pro Sitzung. "Mit diesem Satz liegen wir eher im unteren Bereich", sagt Sprecher Roland Kress. Im Durchschnitt kommen die 20 Aufsichtsräte, von denen acht Kommunalpolitiker sind, jährlich auf Bezüge von etwa 15 000 Euro. Bis Mitte September haben die Betroffenen nun Zeit für eine Erklärung gegenüber der Stadtverwaltung. Bei finanziellen Engpässen soll nach Möglichkeiten für die Rückzahlung gesucht werden.

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