Versorger
Stromkonzerne vor Gericht

Stromerzeugung, Netze und Vertrieb aus einer Hand - das ist für Deutschlands Stromriesen weiterhin untersagt. Der Bundesgerichtshof stärkt das Bundeskartellamt und bescheinigt Eon und RWE eine "marktbeherrschende Stellung". Die Stromkonzerne sehen die Entscheidung dennoch gelassen.

BERLIN / DÜSSELDORF. Jetzt ist es höchstrichterlich bestätigt: Das Bundeskartellamt hat mit seinem Kampf gegen zu viel Marktmacht im Energiesektor in den vergangenen Jahren nicht überzogen. Die Stromriesen Eon und RWE sind als „gemeinsam marktbeherrschend“ anzusehen, konstatiert der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem gestern verkündeten Beschluss (Az.: KVR 60/07). Damit geht es in Ordnung, dass die Bonner Wettbewerbshüter strikt gegen eine immer stärkere Verflechtung der Marktführer mit Stadtwerken und anderen Anbietern eingeschritten sind.

Im konkreten Fall geht es um eine Verfügung des Kartellamts aus dem Jahr 2003, mit der Eon eine 33-Prozent-Beteiligung an den Stadtwerken Eschwege untersagt wurde. Die Tragweite reicht indes weit über den Einzelfall hinaus. Denn mit der damaligen Verfügung wurden die Stromriesen in ihrer Strategie einer verstärkten vertikalen Integration von der Erzeugung bis zum Vertrieb faktisch gestoppt – beim Stand von bundesweit 204 solcher strittigen Beteiligungen, darunter 134 von Eon.

Formal bedeutet das Urteil zwar vorerst nur, dass Eon und RWE diese Strategie bis auf weiteres nicht wieder aufnehmen können. Es führt zunächst zu keinen neuen Beschränkungen, weshalb die betroffenen Unternehmen gelassen reagierten. Allerdings stärkt das Urteil die Autorität des Kartellamts. Dieses selbst bewertete die Entscheidung als „wichtigen Baustein“, um auf dem Strommarkt „wettbewerbskonforme Strukturen zu schaffen und zu fördern“. Solche Strukturen seien immerhin Voraussetzung für eine wettbewerbliche Preisbildung im Interesse der Verbraucher.

„Das Gericht stärkt damit dem Bundeskartellamt den Rücken“, lobte auch Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag. Künftig komme es mit Blick auf Eon und RWE darauf an, „durch eine Intensivierung des Wettbewerbs auf allen Marktebenen die starke Stellung des Duopols aufzubrechen“, betonte sie.

Das Urteil ist die letztinstanzliche Entscheidung in einem langen Streit zwischen Eon und der Wettbewerbsbehörde. Im vergangenen Jahr hatte bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Beschwerde von Eon gegen die Untersagung in Sachen Stadtwerke Eschwege abgewiesen. Noch größer wäre der Einschnitt daher im Fall einer umgekehrten Gerichtsentscheidung gewesen: Dann hätte sich für Eon und RWE das Tor zurück zur alten Strategie wieder geöffnet.

Die vertikale Integration – Stromerzeugung, Netze und Vertrieb in einer Hand – gilt in der wettberwerbspolitischen Diskussion als eines der zentralen Probleme auf dem Weg zu einer wirksamen Marktöffnung. Mit Beteiligungen an Stadtwerken, so die Kritik, schlage die Oligopolstellung von Eon und RWE bei der Energieerzeugung umso mehr auch im Endkundenmarkt durch. Und nach Auffassung des Gerichts sind „auch die übrigen stromerzeugenden Unternehmen, darunter Vattenfall und EnBW, nicht in der Lage, einen hinreichenden Wettbewerbsdruck gegen die Marktführer aufzubauen“. Zugleich gehöre der Erwerb von Stadtwerke-Beteiligungen für Eon und RWE erkennbar zu einer Strategie, „ihre Absatzgebiete zu sichern“.

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