Vertrag von Siemens-Betriebsratschef
Arbeitsrechtler sieht strafrechtliche Komponente

Siemens sieht „Klärungsbedarf“ beim Vertrag des Betriebsratschefs Lothar Adler. Einem Medienbericht zufolge hatte der unter Ex-Boss Löscher eine satte Gehaltserhöhung bekommen. Dies hätte strafrechtliche Relevanz.
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MünchenDer Siemens-Konzern ist bei der Vergütung seines Gesamtbetriebsratschefs Lothar Adler nach Ansicht von Arbeitsrechtsexperten in gefährliches Fahrwasser geraten. Laut Medienberichten soll sich Adlers Vergütung um 100.000 Euro erhöht haben, als er 2008 vom Vize- zum Gesamtbetriebsratschef von Siemens aufstieg.

„Aus meiner Sicht gibt es dafür keinerlei logische Erklärung“, sagte dazu der Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Ebert von der Kanzlei Brandi Rechtsanwälte dem Handelsblatt . „Selbst wenn seine Vergleichsgruppe hohe variable Vergütungsanteile hatte, ist eine solche Erhöhung nicht nachvollziehbar.“

Laut Ebert könnte der Fall Siemens schnell eine strafrechtliche Bedeutung erhalten. „Maßstab für die Bezahlung eines Betriebsrats ist laut Arbeitsrecht seine frühere Tätigkeit. Alles andere ist nicht rechtmäßig“, sagte der Fachanwalt. Siemens könnte also das Betriebsverfassungsgesetz gebrochen haben.

Aber nicht nur das. Ebert: „Wenn der verantwortliche Arbeitgeber weiß, dass die Vergütung überhöht ist, könnte man ihm Untreue vorwerfen.“ Das zu viel gezahlte Geld müsse der Betriebsrat zurückzahlen.

Damit kommt Siemens nach seinem Führungsumbau weiter nicht zur Ruhe. Derzeit bekomme Adler inklusive der bei Siemens für alle übertariflichen Führungskräfte üblichen erfolgsabhängigen Bestandteile ein Gehalt von mehr als 300.000 Euro, 200.000 davon seien fixe Bezüge, schreibt das Blatt. Adler betonte am Mittwoch gegenüber der dpa, er habe nie eine bestimmte Summe gefordert.

Vielmehr habe er angesichts der Aufwertung seiner Position den Konzern gebeten, ein den Regeln der guten Unternehmensführung entsprechendes Gehalt zu ermitteln. Er habe keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit zu zweifeln. Zudem habe die Arbeitnehmerseite seinerzeit durchgesetzt, dass Betriebsräte bei Siemens keine individuellen Boni, Sonderzahlungen oder Extra-Zuwendungen mehr bekommen.

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Kaeser prüft Adlers Wunsch

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  • Nicht nur SIEMENS ! Spitze vom EISBERG !

    Wir wundern uns, das die LOBBY - "Politik" seit ROT/GRÜN fleißig dereguliert und uns fröhlich ins 19. Jahrhundert katapultieren möchte.

    Durch stille, zuschauende ARBEITNEHMER - "Vertreter" !

    Die seriösen Arbeitnehmer-Vertreter bitte ich um Entschuldigung !!!

  • Ach Solardad, lass es doch, die AUB hatte doch auch etwas Gutes, die Gewerkschaften konnten sich an ihr reiben und ihre eigenen Miseren vertuschen ...

  • Von wegen Gewerkschaften!
    Wer die Hintergründe bei Siemens kennt, weiß, dass sich die Arbeitgeber ihre eigene "Gewerkschaft" gebastelt haben. Diese die da heißt AUB!
    Ich finde es toll, dass sich der Arbeitgeber Siemens bei anstehenden 15000 Entlassungen einen hörigen Betriebsrat entledigen. Oder hat er nicht das gemacht was er sollte?

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