„Verzicht auf Beihilfen“ – Aber der Streit eskalierte
Friedensangebot von EADS an Boeing

Der Airbus-Mutterkonzern EADS ist offenbar bereit, unter bestimmten Bedingungen auf die umstrittenen Staatsbeihilfen bei der Entwicklung neuer Flugzeugmodelle zu verzichten. Ein entsprechendes Angebot hat EADS in einem vertraulichen Schreiben vom 30. Mai an den EU-Handelskommissar Peter Mandelson formuliert. Das Wall Street Journal hatte Gelegenheit, das Schreiben einzusehen.

HB PARIS. Das Angebot ist allerdings an Konditionen geknüpft, von denen die meisten aus Sicht des Airbus-Wettbewerbers Boeing inakzeptabel sein dürften. Zu den Voraussetzungen gehört größere „Offenheit für Wettbewerb“ beiderseits des Atlantiks bei Regierungsaufträgen für Militärflugzeuge, die aus Zivilflugzeugen entwickelt werden. Dies ist ein direkter Bezug auf die umstritten US-Aufträge an Boeing für Tank- und Überwachungsflugzeuge.

Außerdem wird die Beendigung der Entwicklungsbeihilfen an die Schaffung eines „ausgeglichenen Systems gerechter, indirekter Unterstützung für die Entwicklung kommerzieller Flugzeuge“ gebunden – ein ambitioniertes Ziel, um dessen Definition beide Seiten sich bisher vergeblich bemüht haben.

Der EADS-Brief wurde am 30. Mai geschrieben. Stunden später, am 31. Mai, erhoben die USA Klage vor der Welthandelsorganisation WTO, die Finanzhilfen der EU für den Flugzeugbauer verstießen gegen internationale Handelsregeln. Im Gegenzug verklagte die EU die US-Regierung wegen versteckter Beihilfen für Boeing.

Kern des Streits sind die europäischen „Launch-Beihilfen“ für neue Flugzeugmodelle. Boeing behauptet, diese Beihilfen ermöglichten es Airbus, neue Generationen von Jets schneller zu entwickeln als bei einer rein kommerziellen Finanzierung. Die Europäer halten dagegen, dass Boeing von umfangreichen Aufträgen und Entwicklungsprojekten für die US-Regierung profitiert.

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