Volkswage-Affäre
Staatsanwalt klagt frühere VW-Manager an

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gegen den früheren VW- Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert Anklage wegen Anstiftung zur Untreue erhoben.

HB BRAUNSCHWEIG. Volkert wird gemeinsam mit dem früheren VW- Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer auf der Anklagebank sitzen. Ihm wirft die Behörde Untreue vor. Ein Termin für die Verhandlung vor dem Braunschweiger Landgericht steht noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft will am Montag nähere Einzelheiten bekannt geben.

Der geständige, ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz wurde am 25. Januar 2007 als erster verurteilt. Wegen Untreue in Tateinheit mit Begünstigung eines Betriebsrates verhängte das Landgericht Braunschweig eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und eine Geldstrafe von 576.000 Euro. Dem Urteil zufolge hat Hartz Sonderbonuszahlungen von rund zwei Millionen Euro an Volkert anweisen lassen, um „allgemeines Wohlwollen des mächtigsten Betriebsratsmitglieds zu erhalten“. Außerdem zahlte VW Scheinrechnungen von Volkerts Geliebter und beglich gefälschte Spesenabrechnungen des Betriebsrates. Der Gesamtschaden für VW wurde auf 2,6 Millionen Euro beziffert. Unter anderem wurden auch Partys mit Prostituierten vom Konzern bezahlt.

Volkert war am 30. Juni 2005 zurückgetreten, und Personalmanager Gebauer erhielt am 27. Juni 2005 die fristlose Kündigung. Gebauer soll Schmiergeld in fünfstelliger Höhe von einem tschechischen Dienstleister von VW erhalten haben. Er soll gemeinsam mit dem früheren Skoda-Personalvorstand Helmut Schuster an Firmen beteiligt sein, um privat an VW-Importen zu verdienen, und außerdem Reisekosten falsch abgerechnet haben. Er ist nicht wegen eines besonders schweren Falls von Untreue angeklagt, weil er mit den Sonderboni nichts zu tun habe, wie es hieß.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bereits am 4. Januar dieses Jahres Anklage gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl beim Amtsgericht Braunschweig erhoben. Dem ehemaligen Geschäftsführer des VW-Betriebsrates wird Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen und fünf falsche eidesstattlicher Versicherungen zur Last gelegt. Es geht um von VW bezahlte Sexpartys.

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