Volkswagen-Affäre
Uhl zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Wolfsburg hat den früheren VW-Betriebsrat und Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl zu einer Geldstrafe verurteilt. Er muss allerdings weit weniger zahlen als der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz, der in der Affäre um Reisen und Prostituiertenbesuche auf VW-Kosten im Januar vor den Kadi kam.

HB WOLFSBURG. Uhl sei der falschen eidesstattlichen Versicherung in fünf Fällen und Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen schuldig, sagte Richter Heiner Dickhuth am Donnerstag. Dafür werde er zu 280 Tagessätzen zu je 140 Euro verurteilt, was sich auf 39 200 Euro summiere. Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Uhls Anwalt Klaus-Ulrich Ventzke hatte eine „angemessene Geldstrafe“ verlangt.

Uhl hatte zuvor gestanden, in seiner Zeit als VW-Betriebsrat die Dienste von Prostituierten auf Kosten von VW in Anspruch genommen zu haben. Außerdem gab er zu, die Öffentlichkeit mit falschen eidesstattlichen Versicherungen in die Irre geführt zu haben. Amtsrichter Dickhut beendete nach Uhls Geständnis und der Vernehmung des Ex-VW-Managers Klaus-Joachim Gebauer als einzigem Zeugen überraschend schnell die Beweisaufnahme. Gebauer bestätigte die Anklagevorwürfe gegen Uhl. Zudem belastete er weitere VW-Betriebsratsmitglieder, darunter den niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Günter Lenz. Dieser habe als Unterorganisator für eine Sexparty in Hannover fungiert und Kontakte ins Rotlichtmilieu gehabt. Lenz bestreitet die Vorwürfe.

Uhl sagte in einem Schlusswort: „Ich bereue das, was ich getan habe und stehe dafür ein.“ Er bitte diejenigen, die er enttäuscht habe, um Verzeihung. Der frühere VW-Betriebsrat hatte seine Verstrickung in die Affäre lange geleugnet. Ursprünglich waren für den Prozess fünf Verhandlungstage angesetzt. Nach dem Geständnis Uhls verzichtete das Gericht aber darauf, Zeugen zu hören.

Im ersten Prozess der VW-Affäre war Ex-Arbeitsdirektor Peter Hartz im Januar vom Landgericht Braunschweig wegen Untreue und Begünstigung des früheren Betriebsratschefs Klaus Volkert zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von rund 576 000 Euro verurteilt worden.

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