Volkswagen-Deadline-Day zum Nachlesen
VW einigt sich mit US-Behörden – und gewinnt Zeit

Im Diesel-Skandal hat VW vor Gericht eine grundsätzliche Einigung mit den Behörden präsentieren können. Für die Detailarbeit räumte Richter Charles Breyer den Parteien eine neue Frist ein. Wir berichten aus San Francisco.
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Düsseldorf/San FranciscoIn der Abgas-Affäre ist es kurz vor dem Auslaufen eines Ultimatums zu einer grundsätzlichen Einigung zwischen Volkswagen und den US-Behörden über eine milliardenschwere Schadenersatz-Lösung gekommen. Die Eckpunkte sind dem für Hunderte Zivilklagen wegen Verstößen gegen US-Gesetze zuständigen Richter Charles Breyer in San Francisco vorgelegt worden. Er hatte Volkswagen und der US-Umweltbehörde EPA die bereits einmal verlängerte Frist gesetzt. Die Ereignisse im Liveblog zum Nachlesen.

+++ Grundsatzeinigung gilt nur für Diesel-Besitzer in den USA +++
VW hat nach der Grundsatzeinigung mit den US-Behörden im Abgas-Skandal ähnliche Vereinbarungen für andere Länder zurückgewiesen. „Die sich nun abzeichnenden Regelungen in den USA werden in Verfahren außerhalb der USA keine rechtlichen Wirkungen entfalten“, sagte am Donnerstag ein Konzernsprecher der Deutschen Presse-Agentur.

+++Starke VW-Aktie wegen der Einigung+++
Schon den ganzen Tag über legt die VW-Aktie wegen der Einigung mit den US-Klägern kräftig zu. Das Plus liegt bei etwa fünf Prozent. Die Aussagen des US-Richters in Kalifornien um 17 Uhr deutscher Zeit lassen den VW-Kurs fast unberührt – die Einigung vor schon im Vorfeld eingepreist worden.

+++ VW einigt sich im Abgas-Skandal mit US-Behörden auf Eckpunkte +++
Volkswagen und die US-Behörden haben kurz vor dem Ablauf eines Ultimatums einen Kompromiss zur Lösung der Abgas-Krise in den Vereinigten Staaten ausgehandelt. Entsprechende Eckpunkte stellten die Parteien dem zuständigen US-Richter Charles Breyer bei einer Anhörung am Donnerstag zur Prüfung vor.

+++ Umrüsten oder zurückgeben? +++
Demnach werden die Halter von Dieselfahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten grundsätzlich entscheiden können, ob der Wagen umgerüstet wird oder sie ihn vom Konzern zurückkaufen lassen. Zudem soll es eine „substanzielle Entschädigung geben“. Die Details der außergerichtlichen Lösung sollen noch ausgehandelt werden.

+++ Parteien bekommen mehr Zeit +++
Das Gericht gibt den Parteien für die Detailarbeit Zeit bis zum 21. Juni. Dann werden die Vereinbarungen auch erst öffentlich gemacht. Auch die Höhe der Strafen muss noch ausgearbeitet werden. Zuletzt wurde über eine 30-Milliarden-Dollar-Strafe spekuliert. Als neuer Gerichtstermin wurde der 26. Juli festgesetzt.

+++ Volkswagen-Anwalt ist zufrieden +++
Nach der grundsätzlichen Einigung mit den Behörden äußert sich VW-Anwalt Robert Giuffra positiv: „Diese Vereinbarung ist gut für die Kunden, gut für die Umwelt und gut für VW“

+++ Anhörung wird nicht lange dauern +++
Es wird wohl eine kurze Anhörung werden, verlautet es aus Verhandlungskreisen. Der Richter sei bereits über die wichtigsten Punkte benachrichtigt worden. VW wird eine Grundsatz-Einigung vorlegen. Die Details sollen dann in den nächsten Tagen weiter verhandelt werden.

+++ Eine neue Frist? +++
Anwälte gehen davon aus, dass Richter Charles Breyer den Parteien eine neue Frist geben wird, bis wann sie die ausgearbeiteten Details bei Gericht einreichen müssen. Breyer wird dann die endgültige Einigung bewerten und am Ende entscheiden, ob er damit zufrieden ist. Erst wenn Breyer sein Okay gibt, werde die Einigung öffentlich gemacht werden, heißt es in Verhandlungskreisen.

+++ Grüppchen vor Gericht +++
Vor dem Gerichtssaal haben sich etwa 40 Leute versammelt. Ein paar Reporter, dazu Anwälte in dunklen Anzügen und Krawatte. In kleinen Gruppen besprechen sie letzte Details.

+++ Öffentliche Verhandlung +++
Bezirksrichter Charles Breyer aus San Francisco hatte Volkswagen klare Vorgaben gemacht: Bei der nächsten Anhörung am heutigen Donnerstag muss ihm der Autobauer „einen konkreten Vorschlag machen“, wie die vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeuge von der Straße genommen werden. Sonst droht der Prozess. Die Anhörung, die um 8 Uhr Ortszeit in San Franzisco beginnt, ist öffentlich. Handelsblatt-Reporterin Astrid Dörner ist bereits im Gerichtsgebäude – fotografieren ist dort untersagt.

+++ 17. Stock, Gerichtssaal Nummer sechs +++
Vor dem Saal auf dem Flur sammeln sich die Anwälte. Elizabeth Cabraser, die das Konsortium der Anwälte anführt, die die Autofahrer vertreten, ist gerade gekommen. Unsere Reporterin weiß auch, dass Robert Mueller das Gebäude betreten hat. Er ist der Sonderbeauftragte des Richters Charles Breyer, der zwischen den Parteien eine Einigung herbei führen sollte und in den vergangenen Tagen intensiv mit allen Parteien verhandelt hat.

+++ Warten auf einen Schnappschuss +++
Vor dem Hintereingang des Gerichts warten die Fotografen auf einen Schnappschuss von ankommenden Anwälten. Einer hat ein Foto von VW-Markenchef Herbert Diess auf dem Handy. „Wenn der kommt, wäre das ein super Foto“, sagt er. Doch Diess wird nicht hier sein. Keiner der VW-Vorstände aus Deutschland wird hier erwartet.

+++ Bafin ermittelt wegen Kursanstieg +++
Die deutsche Finanzaufsicht Bafin nimmt den kräftigen Anstieg der VW-Aktie am Mittwoch und Donnerstag unter die Lupe. Die Behörde habe eine Routineprüfung wegen möglichen Insider-Handels und möglicher Verstöße gegen Ad-Hoc-Publizitätspflichten eingeleitet, sagte eine Bafin-Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Die VW-Aktie hatte am Mittwoch 6,6 Prozent zugelegt und notierte auch am Donnerstag rund sechs Prozent höher. Anleger setzen darauf, dass sich Volkswagen in der Abgasaffäre mit den US-Behörden einigt und am Ende billiger davon kommt als anfangs befürchtet. Das Handelsblatt und andere Medien hatten am Mittwochabend berichtet, der Konzern habe eine grundsätzliche Einigung mit den US-Behörden erzielt.

+++ Verbraucher fordern Gleichbehandlung +++
Verbraucherschützer fordern im Abgasskandal die Gleichbehandlung von Kunden in den USA und Deutschland. „Wenn Volkswagen geschädigten Kunden in den USA 5000 Dollar zahlt, steigt die Ungerechtigkeit gegenüber deutschen Kunden“, erklärte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesvorstand (vzbv), am Donnerstag. Auch in Deutschland dürften Kunden, die VW-Fahrzeuge mit manipulierten Diesel-Motoren gekauft hätten, nicht auf Schäden sitzen bleiben. Die Zeitung „Die Welt“ hatte berichtet, jeder US-Halter eines VW-Modells, das mit einer beanstandeten Software ausgestattet sei, solle 5000 Dollar Entschädigung erhalten. Davon unabhängig müsse der Konzern die Kosten für die Umrüstung des jeweiligen Autos tragen. Die Wolfsburger wollten sich dazu nicht äußern.

Astrid Dörner ist Korrespondentin in New York.
Astrid Dörner
Handelsblatt / Deskchefin Agenda

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  • Herr Spiegel-Troll@
    Die Zwangsstörung gehört zu den psychischen Störungen. Es besteht für den Betroffenen ein innerer Drang, bestimmte Dinge zu denken und/oder zu tun. Der Betroffene wehrt sich gegen das Auftreten der Zwänge; er erlebt sie als übertrieben und sinnlos, kann ihnen willentlich jedoch meist nichts entgegensetzen. Die Störung bringt deutliche Belastungen und Beeinträchtigungen des Alltagslebens mit sich. Ältere Bezeichnungen für Zwangsstörungen sind Zwangserkrankung, Zwangsneurose und anankastische Neurose. Die Zwangsstörung ist von der zwanghaften Persönlichkeitsstörung sowie von Zwangssymptomen im Rahmen anderer psychischer oder neurologischer Erkrankungen zu unterscheiden.

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