Volkswagen
Neues VW-Gesetz in Kraft

Die umstrittene Neufassung des VW-Gesetzes ist am Donnerstag in Kraft getreten. Der Streit über die Novelle, die die 20-prozentige Sperrminorität für das Land Niedersachsen in der Aktionärsversammlung aufrecht erhält, wird aber weiter gehen.

HB BERLIN. Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung Ende November ein zweimonatiges Ultimatum gestellt, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen das VW-Gesetz vom vergangenen Jahr vollständig umzusetzen. Andernfalls will die Kommission erneut vor den Gerichtshof ziehen.

Justizministerin Brigitte Zypries würdigte das VW-Gesetz, das vor zwei Wochen vom Bundesrat gebilligt wurde, als ein positives Signal für die Beschäftigten und den Standort Deutschland insgesamt. "Es bleibt auch in Zukunft dabei: Über die Einrichtung oder Verlegung von Produktionsstätten von VW wird in Deutschland entschieden - und das wie bisher nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat", erklärte die SPD-Politikerin. Das VW-Gesetz habe sich in den vergangenen 50 Jahren bewährt und Volkswagen zu einem der größten Autohersteller der Welt gemacht. Deshalb sei das Gesetz so weit wie möglich erhalten geblieben.

Der EuGH hatte die Sperrminorität von 20 Prozent vor einem Jahr "in Verbindung mit" zwei anderen Vorschriften für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung legt dieses Urteil so aus, dass nach Streichung der beiden anderen Bestimmungen die Sonderregel für die Sperrminorität aufrechterhalten werden könne. Die EU-Kommission dagegen hält die Sperrminorität von 20 Prozent für eine ungerechtfertigte Sonderregel zugunsten des Landes Niedersachsen. Nach allgemeinem Aktienrecht besteht eine Sperrminorität erst bei 25 Prozent der Stimmen.

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