Volkswagen
Osterloh legt im Streit mit Porsche nach

Im Streit um die Macht bei Volkswagen hat VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh Großaktionär Porsche erneut attackiert. „Porsche muss erst einmal selbst ein normales Unternehmen werden“, sagte Osterloh dem Handelsblatt unmittelbar vor der VW-Hauptversammlung.

DÜSSELDORF. Der Betriebsratschef spielt damit auf den Umstand an, dass Porsche sich weigert, Quartalsberichte vorzulegen und damit nicht den Regeln einer guten Corporate Governance entspricht. Osterloh legt damit unmittelbar vor der VW-Hauptversammlung am Donnerstag in Hamburg im Konflikt mit dem Großaktionär nach. Wiedeking lehnt eine Neuauflage des VW-Gesetzes, das dem Land Niedersachsen Sonderrechte gewährt, ab und hatte in einem öffentlichen Schreiben gefragt, warum VW kein normales Unternehmen werden dürfe. Auf dem Aktionärstreffen bahnt sich nun zwischen den beiden Großaktionären Niedersachsen und Porsche über die Höhe der Sperrminorität bei Volkswagen ein offener Machtkampf an.

Osterloh, der im Konflikt klar auf Seiten Niedersachsens steht, stimmt mit seiner neuerlichen Attacke die IG-Metaller nun auf Konflikt vor dem Aktionärstreffen ein. Die Gewerkschaft IG Metall plant zur VW-Hauptversammlung massive Protestaktionen. Vor dem Veranstaltungsort in Hamburg werden am 24. April rund 1200 Beschäftigte aus allen Konzern-Standorten zu einer Kundgebung erwartet. Sie wollten das Misstrauen in der Belegschaft gegen VW-Großaktionär Porsche deutlich machen, sagte ein Sprecher der IG Metall Wolfsburg. Parallel zu der Kundgebung in Hamburg seien in den deutschen VW- und Audi-Standorten dezentrale Informationsveranstaltungen geplant. Während dieser Treffen komme die Produktion zum Stillstand.

Der Machtkampf um Volkswagen gewinnt damit weiter an Schärfe. Denn die beiden wichtigsten VW-Aktionäre, Niedersachsen und Porsche, streiten offen um den Einfluss des Landes nach dem Wegfall des VW-Gesetzes. Porsche will der Hauptversammlung am Donnerstag eine Satzungsänderung vorschlagen, durch die Niedersachsen sein faktisches Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen verlieren würde. Niedersachsen hat dagegen beantragt, den bisherigen Status Quo beizubehalten. Bisher ist in der Satzung von Europas größtem Autobauer für wichtige Entscheidungen eine Stimmenmehrheit von 80 Prozent festgeschrieben. Porsche will diese auf die gesetzlich üblichen 75 Prozent senken. Damit verlöre das Land Niedersachsen als zweitgrößter Aktionär seine Sperrminorität, die ihm mit seiner Beteiligung von 20,3 Prozent zusteht. Porsche ist derzeit mit 31 Prozent an VW beteiligt und hatte im Frühjahr angekündigt, die Mehrheit an Volkswagen übernehmen zu wollen.

Der Streit hat längst auch die Politik erreicht. Denn die Bundesregierung plant, in einer Neuauflage des vom Europäischen Gerichtshof verworfenen VW-Gesetz abermals Sonderrechte für Niedersachsen festzuschreiben. Nach dem aktuellen Entwurf für die Neufassung des VW-Gesetzes will der Bund an der Regelung festhalten, die dem Land mit 20 Prozent eine Sperrminorität sichern würde. Doch EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy verlangt von der Bundesregierung Änderungen an der geplanten Neufassung. Die EU-Kommission wertet alle vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Herbst gekippten Regelungen des alten VW-Gesetzes als Verstoß gegen die Kapitalfreiheit im europäischen Binnenmarkt.

Mark C. Schneider
Mark C. Schneider
Handelsblatt / Redakteur
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