Volkswagen und Dieselgate

Staatsanwälte ermitteln auch wegen Steuerhinterziehung

Dem Volkswagen-Konzern drohen neue Probleme mit der deutschen Justiz. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt jetzt auch wegen Steuerhinterziehung. Es gibt fünf Beschuldigte.
Update: 24.11.2015 - 13:00 Uhr

VW behandelt den größten Skandal wie eine Rückrufaktion - aber warum?

BraunschweigDie Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen im VW-Abgasskandal ausgeweitet und prüft nun auch den Verdacht der Steuerhinterziehung. Es sei ein zusätzliches Verfahren gegen fünf Beschuldigte im Zusammenhang mit den falschen CO2-Angaben eröffnet worden, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Dienstag. Die Staatsanwälte ermitteln in einem anderen Verfahren bereits seit einigen Wochen unter anderem wegen Betrugsverdachts. Über das zweite, nun gestartete Verfahren hatten auch der NDR, der WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

„Es gibt derzeit fünf Beschuldigte, bei denen ein Anfangsverdacht auf Straftaten bejaht worden ist“, berichtete Ziehe. Sie stammten „aus dem Bereich des VW-Konzerns“.

Der Kohlendioxid-Ausstoß eines Autos ist ein wichtiges Kriterium für die Berechnung der Kfz-Steuer. Wenn - wie von Volkswagen Anfang November mitgeteilt - hier zu geringe Werte angegeben worden seien, könne dem Staat ein entsprechender Schaden aus zu geringen Steuerzahlungen entstanden sein. „Das ist die führende Überlegung.“

Die Braunschweiger Anklagebehörde hatte wegen der im September von VW zunächst eingeräumten Manipulationen von Stickoxid-Messwerten bei Dieselmotoren schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Razzien durchgeführt. Vor drei Wochen teilte der Autobauer dann mit, dass es auch bei Kohlendioxid-Emissionen zu „Unregelmäßigkeiten“ gekommen war. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin erst Vorermittlungen ein, die nun zu einem weiteren Ermittlungsverfahren führten.

Damit bekommt die Affäre auch strafrechtlich eine größere Dimension - einen Tag, nachdem sich der Skandal nochmals ausgeweitet hatte. Am Montag räumte der Konzern ein, dass auch in größeren Dieselautos von VW sowie der Konzerntöchter Audi und Porsche eine verbotene Software für niedrigere Abgaswerte gesorgt hat. Audi gab die Installation eines Programms in 3,0-Liter-TDI-Motoren zu, das in den USA als illegale Schummelsoftware gilt. Bislang hatte der Konzern in den USA nur eingeräumt, bei 2,0-Liter-Motoren gezielt getrickst zu haben.

Die lange Liste der Offenbarung
Porsche Cayenne Diesel mit 3,0 Liter-V6, Modelljahrgang 2015
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Für manche Nicht-Auto-Experten war es ja überraschend, dass Porsche überhaupt Diesel verkauft. Doch zumindest dieses Modell wird nach den neuesten Vorwürfen in der Abgas-Affäre nun in den USA nicht mehr verkauft. Dies sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, sagte ein Sprecher am 4. November 2015.

Wie die Konzernmutter VW hat Porsche die kürzlich von der US-Umweltbehörde EPA genannten Manipulationen auch größerer Diesel-Aggregate bislang nicht eingeräumt. Noch werden die Vorwürfe geprüft, wobei man mit der EPA kooperiert.

Porsche hat seit dem Jahresbeginn in den USA gut 12.000 Cayennes ausgeliefert, rund 3.000 davon hatten einen Dieselmotor. Die beanstandeten Motoren kommen von Audi.

Porsche Cayenne Diesel mit 3,0 Liter-V6, Modelljahrgang 2015
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Von den Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA sind rund 3.000 Dieselfahrzeuge des Sportwagenbauers Porsche betroffen, dies hat die VW-Tochter bestätigt. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um Diesel-Cayennes, die von Januar bis September in den USA ausgeliefert wurden. Das ist knapp ein Viertel aller 2015 in den Vereinigten Staaten an die Kunden übergebenen Cayennes.

Bisher sagte Porsche auf Fragen zu etwaigen Verwicklungen in den Abgasskandal, man habe damit nichts zu tun, auch weil es nur um Vierzylinder-Motoren gehe - so kleine Motoren habe man aber gar nicht im Sortiment.

Unter Verdacht: Ältere 3-Liter-Diesel
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Die US-Umweltschutzbehörde EPA teilte am 20. November mit, Vertreter von VW und Audi hätten erklärt, dass alle in den USA verkauften Autos mit Drei-Liter-Dieselmotoren der Modelljahre 2009 bis 2016 mit einer nicht zugelassenen Software-Funktion zur Abgaskontrolle ausgerüstet seien.

Bis zu diesem Zeitpunkt war nur von rund 10.000 Fahrzeugen der Modelljahre 2014 bis 2016 die Rede gewesen. Nach Angaben der EPA geht es nun um rund 75.000 zusätzliche Fahrzeuge aus den Jahren davor, also insgesamt 85.000 Autos.

Von den neuen Vorwürfen betroffen sind die Audi-Modelle A6, A7, Q5 und Q7 mit dem 3,0-Liter-TDI-Motor der Modelljahrgänge 2009 bis heute.

Angeblich betroffen: Volkswagen Touareg, 3.0 L Diesel V6
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Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wirft dem Volkswagen-Konzern vor, nicht nur bei den bisher bekannten Motoren, sondern auch bei 3,0-Liter-V6-Dieselaggregaten die Abgaswerte manipuliert zu haben. Die Motoren werden im VW Touareg (Modelljahrgang 2014) und Porsche Cayenne (Modelljahrgang 2015) sowie in größeren Audi-Modellen des Modelljahrgangs 2016 eingesetzt.

Angeblich betroffen: Audi A8 und A8 Langversion
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Nach Porsche stoppten per Mitteilung vom 4. November auch Audi und Volkswagen den Verkauf von V6-TDI-Dieseln in den USA. Betroffen sind unter anderem die Audi-Modelle A6, A7 und A8 sowie die Geländewagen Q5 und Q7 mit TDI-Motor. Bei Volkswagen ist der VW-Touareg betroffen.

Die Marken reagieren damit auf den Vorwurf, auch bei dem großen Dieselmotor die Abgaswerte manipuliert zu haben. Der VW-Konzern bestreitet den Vorwurf, da es sich um ein gängiges und legales System zur Abgasregulierung handele, das der Konzern bei der Zulassung in den USA aber nicht angegeben habe.

Angeblich betroffen: Audi Q5
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Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wirft dem Volkswagen-Konzern vor, nicht nur bei den bisher bekannten Motoren, sondern auch bei 3,0-Liter-V6-Dieselaggregaten die Abgaswerte manipuliert zu haben. VW wies die Behauptung zurück. Die Motoren werden bei Audi im A6 quattro, A7 quattro, A8, A8L und Q5 des Modelljahrgangs 2016 eingesetzt.

Betroffen: Audi A6 quattro
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Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wirft dem Volkswagen-Konzern vor, nicht nur bei den bisher bekannten Motoren, sondern auch bei 3,0-Liter-V6-Dieselaggregaten die Abgaswerte manipuliert zu haben. VW wies die Behauptung zurück. Die Motoren werden bei Audi im A6 quattro, A7 quattro, A8, A8L und Q5 des Modelljahrgangs 2016 eingesetzt.

Als der Abgasskandal im September ins Rollen kam, hatte der später zurückgetretene VW-Chef Martin Winterkorn schnell ein umfassendes Schuldgeständnis im Namen des Konzerns abgegeben. Die von den US-Umweltbehörden EPA und CARB erhobenen Vorwürfe gegen den größeren, von der Tochter Audi entwickelten Motor waren bislang aber stets abgestritten worden. Audi nahm den eigenen Chef Rupert Stadler am Dienstag gegen Kritik in Schutz. „Herr Stadler treibt die Aufklärung mit hohem Nachdruck persönlich voran“, erklärte ein Sprecher.

  • dpa
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