Vom Europäischen Gerichtshof gekippt
Bund will VW-Gesetz rasch ändern

Das VW-Gesetz zum Schutz des Autobauers vor feindlichen Übernahmen verstößt gegen EU-Recht. Das urteilte das höchste EU-Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH), am Dienstag in Luxemburg. Die Bundesregierung will rasch auf die Niederlage reagieren.

sce/HB BERLIN/LUXEMBURG. Die Regierung hat eine schnelle Änderung des Gesetzes angekündigt, um das Urteil umzusetzen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte am Dienstag in Berlin, die vom obersten EU-Gericht beanstandeten Punkte des Gesetzes dürften ab sofort nicht mehr angewendet werden. „Wir werden unverzüglich ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Änderungen durchzuführen“, sagte der Sprecher von Ministerin Brigitte Zypries. Ob dies zur völligen Abschaffung des Gesetzes führen werde oder nur zu Änderungen, müsse noch geprüft werden.

Das Gericht hatte zuvor der EU-Kommission Recht gegeben, die vor drei Jahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt hatte. Das Gesetz beschränke den freien Kapitalverkehr in der EU. Auch das Recht des Bundes und des Landes Niedersachsens, unabhängig von ihren Aktienanteilen jeweils zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat der VW AG zu entsenden, verstößt gegen EU-Recht. In der Urteilsbegründung heißt es, die Bestimmungen des VW-Gesetzes könnten „abschreckende Wirkung “ auf Investoren haben. Die EU-Kommission hatte 2005 gegen das VW-Gesetz Klage in Luxemburg eingereicht.

Für die Bundesregierung ist der Urteilsspruch eine Schlappe. Sie hatte durch ihre Juristen in Luxemburg die Sonderrechte des VW-Gesetzes mit den Gründen des Arbeitnehmerschutzes und des „öffentlichen Interesses “begründet. Das Gericht stellte nun fest, dass der Bund seine Argmuente nicht überzeugend dargelegt habe. Dass die fraglichen Schutzbestimmungen den Erhalt von Arbeitsplätzen bei VW garantieren, sei von der Bundesregierung nicht nachgewiesen worden.

Das Gesetz stammt aus Jahr 1960 und sichert dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei VW. Für den größten europäischen Autobauer Volkswagen dürfte das Urteil von großer Tragweite sein.

Seite 1:

Bund will VW-Gesetz rasch ändern

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%