Vor Energiewende: Machtspiele hinter EnBWs Kulissen

Vor Energiewende
Machtspiele hinter EnBWs Kulissen

Um die Mehrheitsanteile beim Energieversorger EnBW ist ein heftiges Ringen zwischen zukünftiger grün-roter Landesregierung und mehrheitlich schwarzen Landkreisen und Kommunen entbrannt.
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Karlsruhe/Stuttgart Kurz vor der Regierungsübernahme durch Grüne und SPD in Baden-Württemberg wird hinter den Kulissen heftig um die Macht beim Energiekonzern EnBW gerungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) ihren Anteil von derzeit 45 Prozent auf künftig 50,1 Prozent aufstocken. Ein entsprechender Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) wurde am Donnerstag in CDU-Kreisen bestätigt. Die OEW gehören mehreren Landkreisen und kommunalen Gebietskörperschaften im Südosten von Baden-Württemberg.

Zugleich überlegen nach den Angaben die Grünen, ob nicht stattdessen das Land Baden-Württemberg seinen Anteil von 45 auf 50,1 Prozent an dem Karlsruher Konzern aufstocken könnte. Dann könnte der Umbau der EnBW zu einem vorbildlichen Öko-Energieversorger gelingen, ohne dass das Land das Wohlwollen des von CDU und Freien Wählern dominierten Zweckverbands OEW bräuchte.

Angeblich will sich der Zweckverband, der von CDU-Landräten dominiert wird, mit einer Mehrheit Einfluss auf den zweitgrößten deutschen Energiekonzern und dessen Atompolitik sichern. Ziel sei es, die Macht nicht der neuen grün-roten Landesregierung zu überlassen.

Entsprechende Beschlüsse sollen laut „FAZ“ bei einer Verbandsversammlung der OEW in den kommenden Tagen gefasst werden.

Von den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken gab es zu dem Plan zunächst keine Stellungnahme.

Ein Sprecher des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) wollte die Möglichkeit einer Aufstockung des Landesanteils weder dementieren noch bestätigen. Allerdings sind der künftigen Regierungskoalition derzeit noch die Hände gebunden, denn die Wahl des neuen Regierungschefs im Landtag wird erst am 12. Mai sein.

Die OEW sind neben dem Land Baden-Württemberg der zweite große Anteilseigner der EnBW. Die am vergangenen Wochenende abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte erst im Dezember vergangenen Jahres die 45 Prozent an der EnBW für knapp 4,7 Milliarden Euro von dem französischen Energiekonzern EDF zurückgekauft.

Zünglein an der Waage könnten nach dem Zeitungsbericht jene Städte, Gemeinden und Kommunalverbände sein, die Aktien halten und diese bis zum 6. April für 41,50 Euro verkaufen können. Insgesamt geht es um fast zehn Prozent der EnBW-Anteile im Wert von rund einer Milliarde Euro. Bisher sollen Schätzungen zufolge rund 2,5 bis drei Prozent der Aktien zum Kauf angeboten worden sein.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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