Vor Entscheidung über VW-Gesetz
Niedersachsen will VW-Anteil nicht aufstocken

Kurz vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) über das VW-Gesetz hat das Land Niedersachsen klargestellt, dass es seinen Anteil an VW vorerst nicht aufstocken will. Das Land hält knapp 21 Prozent an dem Autobauer.

HB HANNOVER. Eine Erhöhung stehe derzeit nicht zur Diskussion, sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) dem „Tagesspiegel am Sonntag“ (Berlin). Aber auch ein Rückzug aus dem Autokonzern, wie ihn der Koalitionspartner FDP favorisiert, sei nicht geplant. Es solle auch bei einer Entscheidung gegen das VW-Gesetz bei der bisherigen Beteiligung bleiben. Das VW- Gesetz regelt, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann – unabhängig von der Höhe seiner Anteile. Fiele das Gesetz weg, würde das Land Niedersachsen an Einfluss bei VW verlieren.

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner, warf der Landesregierung schwere Versäumnisse als VW-Anteilseigner vor. Das Land hätte seinen Anteil an VW viel früher erhöhen müssen. Vor anderthalb Jahren wäre dies für weniger als ein Drittel des heutigen Aktienkurses möglich gewesen, sagte Jüttner derselben Zeitung. Das Land müsse nun gewährleisten, dass es auch nach dem Wegfall des VW- Gesetzes die notwendigen Mitwirkungsrechte bei VW behalte.

Volkswagen-Personalvorstand Horst Neumann sieht keine negativen Folgen für VW, falls das Gesetz fällt: „Ein solcher Fall würde das Interesse von Porsche an Volkswagen sicher stärken, glücklicherweise das Interesse eines Aktionärs, der ein langfristiges industrielles Interesse an Volkswagen hat“, sagte Neumann der „Berliner Zeitung“ (Samstag). „Volkswagen ist mittlerweile der größte europäische Autohersteller, Porsche der profitabelste Autohersteller weltweit. Hier kommen zwei erfolgreiche Unternehmen zusammen“, sagte Neumann.

Derzeit hält der Sportwagenbauer Porsche offiziell knapp 31 Prozent der stimmberechtigten VW-Stammaktien. Die Stuttgarter haben sich aber bereits Optionen gesichert, um ihren Anteil aufzustocken. Nach dem Urteil zum VW-Gesetz soll es konkrete Beschlüsse geben. Die EuGH-Entscheidung steht am kommenden Dienstag an. Experten erwarten, dass die Richter das Gesetz kippen.

Für das größere Unternehmen sei es natürlich schwierig, wenn es von einem kleineren übernommen werde, sagte der VW-Personalchef mit Blick auf Porsche. Und bei dem kleineren gebe es immer die Sorge, im größeren Verbund unterzugehen. „Für beide Seelenlagen müssen wir einen gemeinsamen Weg finden, in dem die Interessen der 324 000 Mitarbeiter von Volkswagen und der 11 000 Mitarbeiter von Porsche fair vertreten werden“, sagte Neumann. Die Betriebsräte von Porsche und Volkswagen liefern sich bereits seit Wochen einen erbitterten Streit über ihre künftige Rolle, speziell geht es um eine Mitbestimmungsvereinbarung.

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