Vor Gipfel mit Bundesregierung
Firmen fürchten Verbot des Datenhandels

Die Wirtschaft sperrt sich gegen staatliche Eingriffe beim Handel mit Kundendaten. „Kriminelle Machenschaften Einzelner dürfen nicht als Begründung dienen, die Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Verbraucher und den berechtigten Interessen der Wirtschaft zu zerstören.“

BERLIN Das sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Handelsblatt. Auch Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer warnte vor Schnellschüssen des Gesetzgebers.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für Donnerstag zu einem Datenschutzgipfel eingeladen. Anlass des Treffens ist der im vergangenen Monat aufgeflogene illegale Handel mit Millionen von Verbraucherdaten. Für die Bundesregierung nehmen an dem Treffen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos und Verbraucherminister Horst Seehofer (beide CSU) teil. Die Länder vertritt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU). Eingeladen sind auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Zur Bekämpfung des Datenmissbrauchs sind zusätzliche Informationspflichten und höhere Bußgelder im Gespräch. Glos und Seehofer schließen auch ein generelles Verbot des Datenhandels nicht aus.

Innenminister Schäuble lehnt ebenso wie die Unternehmen vorschnelle Forderungen nach neuen Datenschutzgesetzen ab. Der CDU-Politiker sagte, er wolle mit allen Teilnehmern erst einmal darüber reden, ob es Probleme bei der Umsetzung geltender Regeln gebe. Nach Ansicht von Bitkom-Präsident Scheer wäre ein Verbot des Datenhandels schon deshalb wirkungslos, weil Unternehmen Daten im Ausland einkaufen könnten.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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