Vorgehen des EU-Kommissars ist umstritten: Monti geht Warnow-Werft an den Kragen

Vorgehen des EU-Kommissars ist umstritten
Monti geht Warnow-Werft an den Kragen

Der Kvaerner-Warnow-Werft in Warnemünde droht eine Beihilferückforderung der EU-Kommission in dreistelliger Millionenhöhe. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti wirft Ostdeutschlands größtem Schiffbaubetrieb vor, während der Privatisierung in den 90er Jahren Beihilfen von 61 Mill. Euro zweckentfremdet zu haben. Zuzüglich Zinsen summiert sich die fällige Rückzahlung auf rund 100 Mill. Euro.

BRÜSSEL. Im Entscheidungsentwurf der Kommission räumt die Wettbewerbsbehörde ein, dass ein derart massiver Eingriff in das Vermögen der Werft „dramatische wirtschaftliche Konsequenzen“ haben werde. Aus dem Umfeld des Kommissars heißt es, Monti sei entschlossen, die Beihilfe zurückzufordern.

Ausgangspunkt des Konflikts sind staatliche Privatisierungshilfen über 634 Mill. Euro die Kvaerner- Warnow zwischen 1993 und 1996 erhalten hat. Nachdem die Werft jedoch aus eigenen Überschüssen rund 200 Mill. Euro an den norwegischen Mutterkonzern überweisen konnte, ist die Kommission überzeugt, dass das Unternehmen die Verluste zu hoch angegeben hat. Nach einer Buchprüfung taxierten Montis Ermittler eine „Überkompensierung“ von 61 Mill. Euro.

Das Bundesfinanzministerium will die noch für Januar erwartete Entscheidung der Kommission nicht akzeptieren. „Wir werden gegen die Rückforderung Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einlegen“, heißt es in Berlin. Finanzministerium und Kvaerner-Anwälte bezeichnen die Haltung Montis als nicht nachvollziehbar. Sie machen geltend, dass die Kommission beim Verkauf der Warnow-Werft an den Kvaerner-Konzern im Jahr 1992 akzeptiert habe, dass das Unternehmen „alle Chancen und Risiken allein zu tragen“ habe. Demnach hätte Kvaerner für Verluste, die über die Privatisierungshilfen hinausgegangen wären, selbst aufkommen müssen. Umgekehrt habe das Unternehmen aber auch das Recht erhalten, Überschüsse als „Entlohnung für effizientes Wirtschaften“ zu behalten.

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