Vorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler
Zuckerbranche fürchtet um Existenz

Durch die Pläne der EU, den garantierten Zuckerpreis von 2005 an in mehreren Schritten um mindestens ein Drittel zu senken, fühlt sich die deutsche Zuckerindustrie in ihrer Existenz bedroht. Die Branche fürchtet, dass zahlreiche Fabriken ihre Pforten schließen müssen. Auch Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) fordert Nachbesserungen.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission habe den Plänen von Agrarkommissar Franz Fischler zugestimmt, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Brüssel. Mit der Abschaffung des seit 1968 nahezu unveränderten Systems sollen die Zuckerpreise in der EU um 40 % sinken. Bisher sind sie mehr als drei Mal so hoch wie auf dem Weltmarkt. „Es ist völlig klar, dass der Status Quo nicht zu halten ist“, sagte Fischler. „Es fehlt der Wettbewerb, Konsumenten zahlen überhöhte Preise.“ Die Änderungen am System sollen im Juli 2005 in Kraft treten, ein Jahr vor dem Auslaufen der bisher geltenden Marktordnung. In Brüssel demonstrierten mehrere hundert Bauern aus mehreren Staaten gegen Fischlers Pläne.

Am Montag wollen sich die EU-Agrarminister erstmals mit der neuen Zuckermarktordnung befassen. Mehrere Staaten dringen auf eine Verschiebung der Reform. Künast sagte, die Pläne seien eine gute Diskussionsgrundlage. „Die Vorschläge von Fischler sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer stärker marktorientierten Zuckerpolitik“, erklärte sie. Über den Zeitrahmen und den Umfang der Preissenkung sowie die Höhe der Ausgleichszahlungen an die Zuckerrübenanbauer müsse aber noch gesprochen werden. Fischler will die Bauern zu 60 % für ihre Einbußen entschädigen. Die Rübenpreise sollen 2005 um 25 % fallen.

Die EU plant, den Garantiepreis für Zucker abzuschaffen, der mit 632 € je Tonne mehr als doppelt so hoch liegt wie auf dem Weltmarkt und mit der Binnenmarkt abgeschottet wird. Stattdessen soll es einen um ein Drittel niedrigeren Referenzpreis geben. Am Quotensystem will Fischler grundsätzlich festhalten, doch sollen die bezuschussten Absatzmengen und damit die Produktion in vier Stufen um 2,8 auf 14,6 Mill. Tonnen gesenkt werden. „Von den 1,3 Mrd. €, die die EU derzeit für Exporterstattungen ausgibt, wird nicht viel übrig bleiben“, sagte Fischler. Die EU reagiert damit auch auf Kritik der Welthandelsorganisation WTO an der Abschottung des Marktes.

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