Vorstandschef Müller spricht von akzeptablem Kompromiss
RAG muss Hälfte der Zechen schließen

Der deutsche Steinkohlebergbau wird schneller zurückgefahren als geplant: Bis zum Jahr 2012 soll die jährliche Förderleistung um 10 Mill. auf 16 Mill. Tonnen sinken. Fünf der zehn deutschen Zechen müssen voraussichtlich geschlossen werden, rund 20 000 der 44 000 Bergleute werden ihre Stelle verlieren.

DÜSSELDORF. Auf die neue Fördergröße haben sich am Dienstagabend überraschend die Bundesregierung, das Land Nordrhein-Westfalen, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) und die Essener RAG AG geeinigt. Im RAG- Konzern ist der gesamte deutsche Steinkohlebergbau gebündelt. Bundeskanzler Gerhard Schröder gab den Entschluss gestern im Rahmen der Finanzierung der geplanten Steuersenkung bekannt. Der genaue Plan zur Finanzierung der Steinkohle und zum Personalabbau muss noch ausgehandelt werden.

RAG-Chef Werner Müller bezeichnete gegenüber dem Handelsblatt den Kompromiss als „akzeptable Lösung, mit der man einigermaßen zufrieden sein kann“. Die RAG hat sich allerdings nicht mit ihrer Forderung durchgesetzt, einen Fördersockel von 20 Mill. Tonnen zu gewährleisten. Die Zielgröße liegt überraschend sogar unter dem von der NRW-Regierung jüngst ausgehandelten Kompromiss von 18 Mill. Tonnen. Offenbar hatte in den Verhandlungen mit der Bundesregierung aber auch ein komplettes Aus gedroht. „Die Gefahr, dass der Bergbau ausläuft, ist gebannt“, betonte Müller. Wichtig sei, wie die Grundsatzeinigung umgesetzt werde.

In diesem Jahr fördert die RAG- Tochter Deutsche Steinkohle AG in zehn Zechen mit rund 44 000 Mitarbeitern 26 Mill. Tonnen. Dafür bekommt sie 3,3 Mrd. Euro an Subventionen. Der 1997 ausgehandelte Kohlekompromiss sah vor, dass die Zuschüsse bis 2005 auf 2,7 Mrd. Euro, die Förderung auf 22 Mill. Tonnen und die Zahl der Beschäftigten auf 36 000 sinkt. Für die Zeit danach mussten Bund, Land, Unternehmen und die Gewerkschaft einen Regelung finden.

Unklar ist, mit wie viel Subventionen die RAG im Jahr 2012 rechnen kann. Der Konzern hielt sich zu den konkreten Auswirkungen des Kompromisses bedeckt. Nach Schätzungen der Gewerkschaft müssen aber fünf Zechen geschlossen und 20 000 Mitarbeiter abgebaut werden. Dies ist realistisch: Selbst bei einer Förderung von 20 Mill. Tonnen, die RAG-Chef Werner Müller, gefordert hatte, hätte das Unternehmen vier Bergwerke aufgeben müssen.

„Dreh und Angelpunkt des Anpassungsprozesses bleibt die Sozialverträglichkeit“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt. „Kein Bergmann wird betriebsbedingt in den Arbeitsmarkt entlassen.“ Es werde weitere Gespräche über die Details des Kompromisses geben. Nach Angaben der RAG hat die Bundesregierung die klare Zusage gegeben, „dass kein Mitarbeiter betriebsbedingt in den Arbeitsmarkt entlassen wird“.

Die hohen Subventionen für den Steinkohlebergbau stehen seit Jahren in der Kritik. Ohne sie sind die deutschen Zechen nicht lebensfähig, weil die Produktion im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig ist. Während in Deutschland die Kohle in 1 000 Meter Tiefe gefördert wird, lässt sie sich in den USA und Australien im Tagebau fördern. Eine Tonne kostet dort 50 Euro, in Deutschland das Dreifache.

RAG-Chef Müller betont, dass die Beihilfen bereits drastisch zurückgefahren würden – mit dem letzten Kohlekompromiss 1997 bis 2005 immerhin um die Hälfte. Befürworter rechtfertigen die Beihilfen unter anderem mit dem Beitrag der Steinkohle zur Versorgungssicherheit.

Der Essener Energieprofessor Dieter Schmitt hält dieses Argument allerdings für falsch: Importkohle könne ja genauso gelagert werden, um die Energieversorgung zu gewährleisten. Die Kosten hierfür von 15 Euro pro Tonne seien deutlich weniger als die 100 Euro an Subventionen für die deutsche Kohle.

Für die RAG, die ehemalige Ruhrkohle, ist der Kohlekompromiss ein weiterer Baustein in der Neuausrichtung. Der Konzern baut sich seit Jahren neben dem traditionellen deutschen Bergbau weitere Geschäftsfelder auf: Internationaler Bergbau, Chemie und Immobilien. Schon heute erzielt er 80 % des Umsatzes außerhalb des deutschen Bergbaus.

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