VW-Abgasskandal
Rückruf mit Risiko für den Dieselkunden

Während US-Kunden im VW-Abgasskandal mit großzügigen Summen entschädigt werden, müssen Diesel-Besitzer hierzulande aufpassen. Wer an einem Rückruf teilnimmt, könnte sein Recht auf Rücktritt vom Kauf verlieren.
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DüsseldorfDie Zahl der VW-Diesel-Besitzer, die ihr Auto wegen des Abgasskandals zurückgeben wollen, geht mittlerweile in die Tausende. Ein neues Schlaglicht auf die Klagewelle wirft nun ein Fall in Aachen: Der Käufer eines VW-Tiguan verklagt seinen Autohändler vor dem Landgericht.

Dem Gericht zufolge kommt es bei der Frage, ob der Kläger sein Fahrzeug zurückgeben kann, womöglich auch darauf an, ob er an der Rückrufaktion teilnimmt oder nicht. Es sei grundsätzlich problematisch, wenn ein Käufer nach einer Rücktrittserklärung sein Auto in die Werkstatt bringt, um sich die neue Software aufspielen zu lassen. In diesem Fall könnte der Käufer laut Gericht seine Rechte im Hinblick auf das Rücktrittsrecht verlieren.

Über die konkrete Klage hat das Gericht noch nicht entschieden. Im Kern geht es den Klägern in Deutschland aber darum, ein aus ihrer Sicht mangelhaftes Auto zurückzugeben. Die beklagten VW-Händler und auch der Konzern selber wehren sich mit dem Argument, dass die Autos ohne Probleme und mit einem nur geringen Aufwand nachgerüstet werden können. Negative Auswirkungen auf den Verbrauch oder die Leistung soll es nicht geben. Für manche Modelle laufen jetzt die Rückrufaktionen.

In den Vereinigten Staaten und Kanada hat sich der VW-Konzern mit den Zivilklägern auf einen Vergleich geeinigt. Allein in den USA zahlt Volkswagen bis zu 15 Milliarden Dollar, um das Problem aus der Welt zu schaffen. Jeder einzelne Autobesitzer erhält einige tausend Dollar Entschädigung und kann sein Auto zudem zurückgeben oder reparieren lassen.

In Deutschland und Europa ist das Rechtssystem anders – es gibt keine Massenklagen wie in den USA. Daher bleibt Autobesitzern in der Regel nur der Weg der individuellen Klage. Innerhalb der Gewährleistungsfrist müssen Kläger gegen den Händler vorgehen, ansonsten gegen den Hersteller selbst.

In den bisherigen Prozessen kamen die Gericht zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen: Das Landgericht Bochum etwa schmetterte eine Klage ab. Zuletzt hatte das Landgericht Krefeld zwei Klagen stattgegeben. Das Landgericht Passau und das Landgericht Essen haben darüber hinaus entschieden, dass geschädigte Käufer auch einen Deckungsanspruch gegen ihre Rechtsschutzversicherung haben.

Der Aachener Fall ist deswegen interessant, weil das Gericht explizit auf die Erfolgschancen Bezug nimmt, wenn der Kunde auf das Rückrufangebot eingeht.

„Alle Käufer, die bereits den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt haben oder Gewährleistungsansprüche geltend machen, sollten sich genau überlegen, ob und mit welchen Vorbehalten sie an der Rückrufaktion teilnehmen. Anderenfalls laufen sie Gefahr, ihre Ansprüche zu verlieren“, sagt Rechtsanwalt Dirk Sinnig, der den Kläger in Aachen vertritt.

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