VW-Affäre löst Diskussion aus
Politiker fordern mehr Transparenz bei Betriebsräten

Mit Blick auf die VW-Affäre haben Politiker mehr Transparenz bei Betriebsräten und Gewerkschaften gefordert.

HB HAMBURG / WOLFSBURG. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rief Betriebsratschefs von Dax-Unternehmen und führende Gewerkschafter zur Offenlegung ihrer Gehälter auf. Diese hätten am lautesten nach einer Offenlegung von Managerbezügen gerufen, sagte Stoiber der „Bild am Sonntag“. „Also sollten sie auch wie Manager ihre Gehälter und Nebeneinkünfte offen legen.“ In der VW-Affäre geht es auch um angebliche Lustreisen von Betriebsräten auf Vorstandskosten.

Auch Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jüttner schlug neue Regelungen vor, darunter einen Verhaltenskodex und eine ähnliche Praxis wie bei Bundestagsabgeordneten. Der Raum für Verfehlungen sollte möglichst eng werden, sagte Jüttner der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die deutsche Mitbestimmung sei zu wertvoll, um sie „durch einzelne Affären in Verruf“ zu bringen. Die Gewerkschaften seien in einer „Bringschuld“.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kritisierte dagegen Stoibers Aufruf. „Das ist Sache der Gewerkschaften und der Betriebsräte“, sagte Wulff in Hannover. Die Politik sollte sich dieses Themas nicht annehmen.

Hartz geht am 1. August

VW-Personalvorstand Peter Hartz gibt seinen Posten nach Informationen des „Spiegel“ zum 1. August ab. Es sei offen, welchen rechtlichen Anspruch er auf finanzielle Leistungen des Konzerns habe, berichtete das Nachrichtenmagazin. Hartz habe im Jahr 2002 mit Zustimmung des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) einen neuen Fünf-Jahres-Vertrag erhalten, der bis 2007 läuft. VW-Juristen prüften jetzt, ob dies angesichts des Alters von Hartz rechtmäßig war. Ein VW-Sprecher wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.

Unterdessen hat Gabriel einen Zusammenhang zwischen der Vertragsverlängerung für Hartz im Jahr 2002 und einer Auftragsvergabe Ende 2003 an die Firma CoNeS zurückgewiesen. „Diese Spekulation ist ungeheuerlich, und es gibt dafür auch nicht den Ansatz eines Beleges“, sagte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Tobias Dünow, zu dem „Spiegel“-Bericht. Gabriel sei bis Herbst 2004 an CoNeS beteiligt gewesen. Sowohl die Auftragsvergabe von VW an CoNeS, die erbrachte Leistung als auch das vereinbarte Honorar am 21. Februar 2005 seien im Auftrag des VW- Aufsichtsrates überprüft und als einwandfrei bewertet worden. Gabriel werde rechtliche Schritte gegen jeden einleiten, der ihn in Zusammenhang mit den aktuellen Affären bei VW zu bringen versuche.

Gebauer erhebt Vorwürfe gegen SPD-Politiker

Der entlassene VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer erhebt nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ schwere Vorwürfe gegen zwei nicht genannte SPD-Politiker. Dies gehe aus einer 60- seitigen Lebensbeichte an seinen Kieler Anwalt Wolfgang Kubicki hervor, schreibt „Focus“. Demnach habe sich Gebauer persönlich um Ausgaben eines der beiden SPD-Männer für dessen Geliebte gekümmert. Der Politiker habe dies auf Anfrage des Magazins zurückgewiesen. Der zweite Mann und mehrere Betriebsräte sollen im Frühjahr 2001 an einer Nacht mit Prostituierten teil genommen haben, für die später 30 000 Mark bei VW abgerechnet worden seien. Auch dies sei von dem SPD-Mann und einem Betriebsrat auf Anfrage bestritten worden.

Schuster wollte Gelder zurückzahlen

Der in die VW-Affäre verstrickte ehemalige Personalmanager Helmuth Schuster versuchte nach ARD-Informationen bereits nach seiner Entlassung, zwei Millionen Euro in Indien zurückzuzahlen. Dies sei jedoch laut vorliegenden E-Mails daran gescheitert, dass es Schuster nicht gelungen sei, Geld nach Indien aus einer Tarnfirma in Angola zu transferieren, berichtete der Rundfunksender NDR Info.

Die Regierung der indischen Provinz Andhra Pradesch hatte auf Schusters Forderung zwei Millionen Euro an eine Firma überwiesen, die nach ARD- Informationen Schuster gehörte. Dem „Spiegel“ zufolge ließ Schuster über seinen Anwalt erklären, der VW-Konzern sei über die zwei Millionen Euro Beteiligung der indischen Seite informiert gewesen. Die VW-Revision gehe dem Verdacht nach, dass Schuster weitere, im Unternehmen bislang nicht bekannte Geschäfte mit Tarnfirmen abgewickelt habe, schreibt das Magazin weiter. Unter anderem werde dabei geprüft, ob bei der Beschäftigung von rund 4000 polnischen Leiharbeitern bei Skoda eine Vermittlungsprovision an eine Schuster- Firma geflossen sei. Sein Anwalt habe erklärt, dass die Staatsanwaltschaft ihm bislang keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten seines Mandanten geliefert habe.

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