VW-Affäre
Pischetsrieder zu Zeugenaussage bereit

In der VW-Affäre um Begünstigungen von Betriebsräten gibt es laut Justiz weiterhin keine Entscheidungen über mögliche Anklageerhebungen oder Einstellungen von Verfahren. Sollte es jedoch dazu kommen, ist VW-Chef Bernd Pischetsrieder zu einer Zeugenaussage bereit.

HB HANNOVER. „Noch ist keine Vorladung für Herrn Pischetsrieder eingegangen“, sagte ein VW-Sprecher am Samstag. „Wenn sie eingeht, ist es aber keine Frage, dass er zur Aufklärung beiträgt.“ Das Magazin „Focus“ berichtet, die in der Affäre ermittelnde Staatsanwaltschaft Braunschweig wolle sowohl Pischetsrieder als auch VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech vernehmen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klaus Ziehe wollte das so nicht offiziell bestätigen. „Wir werden alle Erkenntnisquellen nutzen“, sagte er lediglich auf Anfrage.

Pischetsrieder hatte wiederholt erklärt, er habe von Begünstigungen von Betriebsräten nichts gewusst. VW sei aber an einer rückhaltlosen Aufklärung der Vorwürfe interessiert und unterstütze die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aktiv, sagte der Konzernsprecher. Ob auch Piech zu einer Aussage bereit sei, könne er nicht sagen, fügte er hinzu. „Wir haben kein Mandat, für den Aufsichtsratschef zu sprechen.“

„Focus“ zufolge erhoffen sich die Ermittler von den Aussagen Pischetsrieders und Piechs weitere Erkenntnisse darüber, wer die Begünstigungen von Betriebsräten initiiert hat und wer involviert war.

Eine Schlüsselrolle spielt der entlassene VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Betrugs. Gebauer war das Bindeglied zwischen Management und Betriebsrat. Über ihn liefen Abrechnungen für umstrittene Spesen und so genannte Lustreisen von Betriebsräten. Gebauer unterstand dem im Juli zurückgetretenen VW-Personalvorstand Peter Hartz. Auch gegen Hartz laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt insgesamt gegen zwölf Beschuldigte. Sie hat inzwischen die Verfahren gegen sechs Beschuldigte vom Hauptverfahren abgetrennt, die eher am Rande der Affäre um Begünstigung eine Rolle spielen. Bereits im Mai oder Juni könnte der Staatsanwaltschaft zufolge entschieden werden, ob das Verfahren in diesen Fällen eingestellt wird, ob es einen Strafbefehl oder eine Anklage gibt.

Zudem prüft die Staatsanwaltschaft Vorwürfe, Gebauer und der frühere Personalvorstand der VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, hätten ein Netz aus Tarnfirmen errichtet, um sich auf VW-Kosten zu bereichern.

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