VW-Anteile
Niedersachsen will bei VW mit Porsche mithalten

Wenn Porsche beim Autobauer Volkswagen vorprescht und seine Mehrheit in Wolfsburg ausbaut, will das Land Niedersachsen auf keinen Fall nachstehen. Um sich seinen Einfluss als zweitgrößter Aktionär zu sichern, erwägt die Landesregierung einen Schwung VW-Aktien hinzuzukaufen.

HB HANNOVER. Das Land Niedersachsen schließt eine Aufstockung seiner VW-Beteiligung nicht mehr aus. Um den Einfluss als zweitgrößter Aktionär bei Europas größtem Autobauer zu wahren, käme eine Erhöhung auf 25 Prozent in Frage, sagte Ministerpräsident Christian Wulff am Dienstag in Hannover. „Sollte die Gefahr bestehen, dass das Land auf der Hauptversammlung seine Sperrminorität verliert, dann müssten wir über eine Aufstockung entscheiden“, erklärte der CDU-Politiker. Niedersachsen hält 20,3 Prozent an VW. Der Sportwagenbauer Porsche als größter VW-Eigner hat seine Beteiligung auf knapp 31 Prozent aufgestockt und damit die Weichen für eine Übernahme des Wolfsburger Autobauers gestellt.

Derzeit sei eine Aufstockung der Landesbeteiligung aber „aus keinem Gesichtspunkt“ erforderlich, schränkte Wulff ein. Eine Erhöhung auf 25 Prozent würde das finanziell klamme Bundesland nach den Worten des Ministerpräsidenten rund 1,15 Mrd. Euro kosten.

Wegen der bei Volkswagen traditionell niedrigen Präsenz auf Hauptversammlungen verfügt Niedersachsen de facto über eine Sperrminorität. Bislang sichert auch das VW-Gesetz den Einfluss des Landes beim mit Abstand größten Arbeitgeber Niedersachsens. Sollte das Gesetz wie erwartet vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert werden, könnte Niedersachsen bei Entscheidungen wie der Verlagerung von Produktion oder Werksschließungen überstimmt werden. Mit einer Entscheidung des Gerichts zu der von der EU bekämpften Sonderregelung wird im Sommer gerechnet.

Mit einem steigendem Porsche-Anteil dürfte sich die Präsenz auf VW-Aktionärsversammlungen - gemessen am Kapital - erhöhen wird. Wenn die im VW-Gesetz vorgesehene Kappung der Stimmrechte auch noch wegfällt, könnte es sein, dass der Landesanteil nicht mehr ausreicht, um unerwünschte Entscheidungen zu verhindern. Bisher kann kein Aktionär mehr als 20 Prozent seiner Stimmrechte ausüben, egal wie viel er tatsächlich hält. Porsche gehört zu den größten Kritikern der Regelung.

Allerdings stellen sich Experten die Frage, wie Niedersachsen das Geld für eine Anteilserhöhung aufbringen will. „Das ist mir schleierhaft“, sagte Analyst Frank Schwope von der NordLB.

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