VW-Betriebsratschef: EU will soziale Rechte wegradieren
Osterloh attackiert Brüssel scharf

VW-Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh hat nach der neuerlichen Klage der EU gegen das VW-Gesetz die Kommission in ungewöhnlich scharfen Worten angegriffen. Die EU-Kommission wolle das Volkswagen Gesetz von der Landkarte der sozialen Rechte wegradieren, kritisierte Osterloh am Dienstag in einem Brief an die Mitarbeiter, der dem Handelsblatt vorliegt.

HB DÜSSELDORF. "Das erzeugt bei den Menschen, weit über Volkswagen hinaus, nicht nur das Gefühl, dem Kapital hilflos ausgeliefert zu sein - es untergräbt auch das Vertrauen in unsere Demokratie, den Rechtsstaat und die Gerechtigkeit unserer Wirtschaftsordnung", heißt es darin.

Osterlohs Attacke ist die erste Reaktion eines Mitglieds der VW-Führungsmannschaft auf die Ankündigung von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, die EU-Kommission wolle wegen des VW-Gesetzes erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Der VW-Konzern selbst wollte die Entscheidung am Dienstag nicht kommentieren.

Die IG Metall hat rund 30.000 Volkswagen-Beschäftige am Rande der VW-Aufsichtsratssitzung zu einer Großdemonstration für das VW-Gesetz im Stammwerk Wolfsburg aufgerufen. Neben VW-Betriebsratschef Osterloh wird auch IG-Metall-Chef Berthold Huber auf der Veranstaltung reden.

Der oberste Arbeitnehmervertreter von VW betonte in seinem Schreiben die Bedeutung des Gesetzes auch für die Belegschaft. "Ich will Euch ganz klar sagen: wir brauchen dieses Gesetz, weil es uns Schutz bietet", erklärte Osterloh. Doch die Kommission fühle sich offenbar dazu berufen, ihr neoliberales Prinzip, nachdem nur das gut sein kann, wo der Staat sich raushält, überall durchzusetzen.

Anders sei die Verbissenheit, mit der die Kommission überall in Europa gegen Schutzregeln der Arbeitnehmer und staatlichen Einfluss auf Unternehmen vorginge, nicht zu erklären. Kaputt gemacht werden solle dabei die deutsche Mitbestimmung, klagte Osterloh. Die Arbeitnehmervertreter würde deshalb nicht tatenlos zuzusehen, wie "das Europa, dem es immer noch an sozialer Substanz mangelt, Stück für Stück unsere Rechte rasiert".

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