VW Gesetz
Brüssel will Deutschland erneut verklagen

Brüssel stößt sich weiter an der Sperrminorität des Landes Niedersachsen bei Volkswagen. Die EU-Kommission sieht fremde Investoren benachteiligt und will auch gegen die überarbeitete Fassung des VW-Gesetzes klagen.
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BrüsselTrotz heftiger Kritik aus Deutschland will die EU-Kommission wegen des VW-Gesetzes erneut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. An diesem Donnerstag (24. November) wird die EU-Behörde über ein juristisches Vorgehen gegen Deutschland entscheiden. Voraussichtlich wird Brüssel Deutschland wegen Verletzung des EU-Vertrages verklagen.

„Wir sind der Auffassung, dass die deutschen Behörden das Gerichtsurteil von 2007 nicht vollständig umgesetzt haben“, heißt es in einem Hintergrundpapier der EU-Kommission, das der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt. „Wir werden daher fordern, dass das Gericht ein Bußgeld verhängt.“

Die IG Metall am Stammsitz Wolfsburg des VW-Konzerns äußerte sich empört. „Trotz der bitteren Erfahrungen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre halten die Kommissare an ihrem neoliberalen Irrweg fest und tun alles dafür, um auch bei Volkswagen die Hürden für Spekulanten oder eine feindliche Übernahme niederzureißen“, kritisierten die Gewerkschafter bei einer Protestaktion.

Der Streit um das VW-Gesetz schwelt seit Jahren. Nun geht es um die Sperrminorität, die dem Land Niedersachsen mit einem Anteil von gut 20 Prozent bei dem Wolfsburger Autobauer garantiert ist. Nach Ansicht von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier widerspricht diese Praxis dem Geist des europäischen Binnenmarktes. Dieses faktische Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen trug auch dazu bei, Volkswagen vor der Übernahme durch Porsche zu bewahren.

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