VW-Gesetz hat Bestand
Aufatmen in Wolfsburg

Das VW-Gesetz verstößt in seiner jetzigen Form nicht gegen EU-Recht, urteilt der Europäische Gerichtshof. Eine Klage der Kommission wurde abgewiesen. Volkswagen bleibt damit vor feindlichen Übernahmen geschützt.
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BrüsselVolkswagen steht weiter unter besonderem Schutz des deutschen Staates. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Dienstag eine Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz ab und beendete einen Rechtsstreit, der ein Jahrzehnt lang tobte. Damit geht bei Europas größtem Autobauer auch künftig nichts ohne den Segen des Aktionärs Niedersachsen: Das Vetorecht des Landes beim Wolfsburger Konzern bleibt bestehen. Die EU-Kommission gestand ihre Niederlage ein und erklärte, damit sei das Thema abgeschlossen.

Deutschland entgeht damit einer Geldstrafe der EU-Kommission, die sich auf 70 Millionen Euro hätte summieren können. Nach Ansicht der Richter verstößt die Sperrminorität Niedersachsens nicht gegen geltendes EU-Recht. Das Gericht folgte wie erwartet der Einschätzung von Generalanwalt Nils Wahl, der Ende Mai für eine Zurückweisung der Klage plädiert hatte. Die Kommission hatte Deutschland vorgeworfen, ein Urteil des EuGH von 2007 zum VW-Gesetz nicht vollständig umgesetzt zu haben. Damals hatte der Gerichtshof Deutschland dazu verdonnert, das Gesetz zu ändern, da es den freien Kapitalverkehr einschränke und feindliche Übernahmen unmöglich mache.

Am Dienstag beharrte die Brüsseler Behörde zwar darauf, dass sie das VW-Gesetz anders interpretiere, bezeichnete die Klärung durch das Gericht aber in jedermanns Interesse.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich nach dem Urteil erleichtert: Dies sei ein guter Tag für Niedersachsen, die Beschäftigten und das Unternehmen. Jetzt könne Ruhe bei VW einkehren. Niedersachsen werde durch das Gesetz nicht privilegiert, das Gesetz schütze vielmehr Arbeitnehmer und Kleinaktionäre. Die rot-grüne Landesregierung hatte ihre wöchentliche Sitzung am Dienstag eigens nach Wolfsburg verlegt, um am Tag des Urteils Verbundenheit mit den VW-Beschäftigten zu zeigen.

In Wolfsburg war die Klage gegen das Gesetz ein großes Aufregerthema. Vor vier Jahren gingen gut 40.000 VW-Beschäftigte auf die Straße, um für den Erhalt des Gesetzes zu demonstrieren. Nach dem Urteil von 2007 reichten die Mitarbeiter eine Petition an den Deutschen Bundestag ein. Die Beschäftigten und der Betriebsrat befürchteten, die EU werde das Gesetz komplett kippen. Damit wäre aus ihrer Sicht der Standort Deutschland bei VW in Gefahr, denn das Gesetz regelt auch, dass Produktionsstätten nicht gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat errichtet oder verlegt werden können.

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  • Kurzsichtig!
    ---------------
    Mit einer Zerschlagung des VW Konzerns würde die Wirt-
    schaftskraft der BRD weiter geschwächt und würde somit
    die bevorstehende Pleite dieser EUdSSR nur noch beschleu-
    nigen, womit auch das Ende der 'Animal Farm' in Brüssel
    besiegelt wäre.

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