VW-Gesetz
Land hat noch einen Trumpf

Das Land Niedersachsen will bei Volkswagen auf jeden Fall seinen Einfluss behalten. Für den Fall, dass das neue VW-Gesetz wieder scheitern sollte, sieht sich das Land gewappnet: Es hat offenbar noch einen Trumpf in der Hinterhand.

HB BERLIN. Nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff könnte dann eine bereits fast 50 Jahre alte sogenannte Patronatserklärung zum Tragen kommen. In dieser hat sich der Bund verpflichtet, für einen staatlichen Mindesteinfluss beim größten europäischen Autobauer zu sorgen. Denkbar ist danach, dass der Bund wieder bei VW einsteigt und für mehr als zwei Milliarden Euro den staatlichen Anteil zur Sperrminorität von 25 Prozent aufstockt.

"Die Frage der Patronatserklärung stellt sich allenfalls bei negativem Ausgang der Auseinandersetzung mit der EU Kommission", sagte Wulff in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Derzeit rechnet Wulff aber nicht damit, dass die Erklärung tatsächlich gebraucht wird. "Die Bundesregierung hat mit dem neuen VW-Gesetz alles Erforderliche getan", sagte der CDU-Politiker.

Auf Details der fast 50 Jahre alten Vereinbarung wollte Wulff nicht eingehen. Er wies aber darauf hin, dass Niedersachsen seinen 20 Prozent-Anteil an VW gehalten habe, während der Bund bereits vor Jahren ausgestiegen sei. Mit der weiterhin gültigen Patronatserklärung garantierte der Bund seinerzeit im Zuge der Privatisierung von Volkswagen einen Mindesteinfluss des Staates. Dafür war dann kurz darauf das VW-Gesetz erlassen worden, das der Europäische Gerichtshof im vorigen November nach jahrelangem Streit gekippt hatte.

Auch in dem jetzt vom Bund vorgelegten neuen VW-Gesetz wird Niedersachsen - anders als nach Aktiengesetz normalerweise üblich - bei dem Autokonzern schon mit 20 Prozent Anteil ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen eingeräumt. Damit will Niedersachsen den Einfluss von VW-Hauptaktionär Porsche begrenzen. Aus der EU gibt es bereits heftige Kritik an dem neuen Gesetz.

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