VW-Gesetz
Merkel hat VW-Mitarbeitern ihr Wort gegeben

Beim VW-Gesetz gibt es für die Kanzlerin kein Zurück mehr. Vor gut zwei Monaten stand Angela Merkel in der Halle elf des Volkswagen-Stammwerks in Wolfsburg. Es herrschte Stadion- Atmosphäre, fast 18 000 Arbeiter waren da. Merkel genoss den Auftritt. Und sie versprach, um das VW-Gesetz zu kämpfen. Nun hat ihr die EU ein Ultimatum gesetzt.

HB BERLIN. Die CDU-Chefin bekam ein Trikot des mit VW-Mio. gesponserten örtlichen Fußball-Bundesligisten geschenkt, outete sich als Golf-Fahrerin seit Einheitstagen und rief den Autobauern zum Abschied zu: "Es war toll hier. Wir kämpfen weiter!" Nun muss Merkel sich - um im Fußballer-Deutsch zu bleiben - Schienbeinschoner anlegen. Die EU-Kommission setzt zur Grätsche an, um auch das neue VW-Gesetz abzuräumen.

Deutschland hat jetzt zwei Monate Zeit, sich eine Antwort zu überlegen. Wenn es nach Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ginge, würde das 20-Prozent-Vetorecht des Landes Niedersachsen bei VW - Hauptversammlungen sofort gestrichen. Doch Glos kommt nicht an gegen Merkel, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die einst unter Gerhard Schröder in Hannover Karriere machte.

Immerhin setzte Glos vor Monaten beim Kabinettsbeschluss eine Fußnote durch: Sollte Brüssel - wie jetzt passiert - Front gegen das Gesetz machen, sei es gemeinsame Auffassung in der Regierung, "hierauf zeitnah und innerhalb der von der EU-Kommission gesetzten Frist zu reagieren und gegebenenfalls entsprechende Änderungen des Gesetzentwurfs zur Änderung des VW-Gesetzes zu beschließen". Auch solle alles getan werden, um "Zwangsgeldzahlungen jeglicher Form abzuwenden". Im Justizministerium heißt es dazu nüchtern: Dies sei nur eine politische Erklärung gewesen, verbindlich sei das nicht.

In der Tat ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung noch einknickt. Merkel steht knapp ein Jahr vor der Wahl nicht nur bei den VW-Arbeitern, sondern auch bei Wulff im Wort. Auch die Attacken aus Stuttgart und von VW-Großaktionär Porsche ändern daran nichts. Gegen einen Kurswechsel sprechen auch praktische Gründe. Die Neufassung des VW-Gesetzes ist bereits vom Bundestag verabschiedet und soll am Freitag (28.11.) im Bundesrat abgesegnet werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist dann abgeschlossen. Es fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler.

In Berliner Regierungskreisen wird auch das Szenario durchgespielt, dass die EU-Kommission zwar bellt, aber nicht beißen wird. In der schwersten Krise der europäischen Autobranche sei es unangemessen, falls Brüssel eine Sonderregel bei VW unerbittlich bis zum höchsten EU-Gericht in Luxemburg verfolge. Es passt ins Bild, dass Merkel bei den von der Kommission angestrebten CO2-Vorgaben für die Autobauer auf längere Übergangsfristen pocht. Im Match zwischen Brüssel und Berlin wird es wohl bis zur letzten Minute spannend bleiben.

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