VW-Gesetz
Porsche spekuliert auf EU-Hilfe

Porsche ringt mit dem Land Niedersachsen um die Macht bei Volkswagen. Dem Sportwagenbauer steht dabei aber das VW-Gesetz im Weg. Doch das dürfte sich bald ändern: Nach Einschätzung von Rechtsexperten wird der Europäische Gerichtshof die Regelung zumindest teilweise kippen. Für Porsche wäre das der Startschuss, seinen Einfluss bei Europas größtem Autokonzern auszubauen.

BRÜSSEl/FRANKFURT. Bislang sichert das VW-Gesetz dem Land Niedersachsen bei VW eine Sperrminorität. Der EuGH wird am Dienstag erstmals mündlich über das Gesetz verhandeln. Mit einem Urteil wird aber erst Mitte nächsten Jahres gerechnet.

Die EU-Kommission hatte Deutschland vor zwei Jahren wegen des fast 50 Jahre alten Gesetzes verklagt, weil sie darin einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit in der EU sieht.

Die Stimmrechte jedes Volkswagen-Aktionärs sind durch das Gesetz auf maximal 20 Prozent begrenzt. Dadurch kann Porsche trotz seines Anteils von 27,4 Prozent an VW seine Dominanz als größter Aktionär nicht ausspielen. Im Gegenteil: Das Gesetz sichert Niedersachsen als zweitgrößtem Aktionär mit einem Anteil von rund 20 Prozent sogar eine Sperrminorität. Zudem sind Niedersachsen zwei Sitze im Aufsichtsrat garantiert, solange das Land VW-Aktien hält – gleichgültig in welcher Menge.

Machtkampf bei VW

Den Luxemburger Richtern kommt eine Schlüsselrolle im Machtkampf um VW zu. Porsche dringt auf ein schnelles Ende des Gesetzes und scheut dabei nicht vor einem Konflikt mit Niedersachsen zurück. Ministerpräsident Christian Wulff, der das Land im VW-Aufsichtsrat vertritt, beharrt dagegen auf seinen Privilegien. „Wir sind zuversichtlich, dass die Bundesregierung die überzeugenderen Argumente hat und das VW-Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist“, sagte ein Sprecher der niedersächsischen Landesregierung.

Doch die Chancen der Regierung stehen nach Ansicht von Juristen schlecht. „Obwohl das VW-Gesetz gegenüber der etablierten Rechtsprechung zu ,goldenen Aktien’ Besonderheiten aufweist, erwarte ich, dass der EuGH der Kommission im Grundsatz Recht geben wird“, sagte Thomas Jestaedt, Wettbewerbsrechtler der Kanzlei Jones Day, dem Handelsblatt. Der EuGH hatte 2002 entschieden, dass „goldene Aktien“, die Unternehmen ebenfalls vor feindlichen Übernahmen schützen, bis auf strenge Ausnahmen EU-rechtswidrig sind.

Seite 1:

Porsche spekuliert auf EU-Hilfe

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%