VW-Gesetz schützt vor feindlicher Übernahme
VW-Betriebsrat begrüßt Aufstockung des Porsche-Anteils

Der VW-Betriebsrat hat die von Porsche angekündigte Aufstockung seiner Beteiligung an Europas größtem Autobauer begrüßt.

HB HANNOVER. Angesichts eines möglichen Wegfalls des VW-Gesetzes seien die beiden Großaktionäre Porsche und Niedersachsen extrem wichtig, um VW vor einer feindlichen Übernahme zu schützen, erklärte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh am Samstag in Wolfsburg. „Porsche ist ein Unternehmen, das sich zum Standort Deutschland und seiner Verpflichtung zur Beschäftigungssicherung bekennt“, fügte er hinzu.

Porsche will seine Beteiligung bei Volkswagen auf über 30 Prozent erhöhen. Niedersachsen hält 20,3 Prozent der Anteile. Zusammen hätten die beiden Großaktionäre damit die Mehrheit und könnten Übernahmeversuche abwehren. Derzeit schützt das VW-Gesetz aus dem Jahr 1960 den Wolfsburger Konzern vor einer feindlichen Übernahme, da kein Investor mehr als 20 Prozent der Stimmrechte haben darf - unabhängig davon, wie viele Anteile er tatsächlich hält. Das Gesetz könnte aber vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt werden. Der Generalanwalt beim höchsten EU-Gericht hat bereits erklärt, das VW-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, da es das Land Niedersachsen als Anteilseigner bevorzuge und den größten Eigner Porsche ausbremse. Meist folgen die Richter der Empfehlung des sie beratenden Generalanwaltes. Eine Entscheidung des EuGH wird für den Sommer erwartet.

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