VW-Gesetz und Personalie
Porsche hat bei VW freie Fahrt

Für Volkswagen-Hauptaktionär Porsche war der Dienstag ein Tag zum Jubeln. Nicht nur, dass VW bald seinen gesetzlichen Schutz vor feindlichen Übernahmen verlieren dürfte – eine Beschränkung, die den Sportwagenbauer ebenfalls ausbremst. Auch eine Personalie hat sich zugunsten der Stuttgarter entschieden.

FRANKFURT/BRÜSSEL. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, der Spanier Dámaso Ruiz-Jarambo Colomer, forderte am Dienstag die Abschaffung des VW-Gesetzes, das die Stimmrechte in der Hauptversammlung auf 20 Prozent deckelt und damit den Einfluss des Landes Niedersachsen sichert. Damit ist in dem europäischen Rechtsstreit eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Der EuGH folgt fast immer dem Plädoyer des Generalanwalts.

Schließen sich die Richter dem Votum an, kann Hauptaktionär Porsche bei VW endgültig das Heft in die Hand nehmen. Porsche besitzt schon jetzt 27,4 Prozent am VW-Kapital; der Aufsichtsrat hat eine Aufstockung auf 29,9 Prozent bereits gebilligt. Experten erwarten schon bald eine entsprechende Erhöhung des Porsche-Anteils. Dann dürfte allerdings Schluss sein: Eine Erhöhung der Beteiligung auf mehr als 30 Prozent gilt als unwahrscheinlich, da Porsche dann ein Übernahmeangebot für alle Aktien vorlegen müsste.

Das Land Niedersachsen, mit 20,8 Prozent zweitgrößter VW-Aktionär, arrangiert sich bereits mit den neuen Machtverhältnissen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte sich bislang stark für eine Ablösung von Ferdinand Piëch als Vorsitzendem des VW-Aufsichtsrats engagiert. Nun ist er nach Angaben aus dem Umfeld der niedersächsischen Regierung offenbar bereit, den zum Porsche-Clan gehörenden Piëch weiter an der Spitze des Kontrollgremiums zu tolerieren. Wulff entspricht damit der Forderung von Porsche, künftig drei statt bisher zwei Kandidaten für das Aufsichtsgremium benennen zu dürfen. Im Gegenzug lässt sich der Sportwagenbauer künftig Piëch als Porsche-Vertreter anrechnen. Sprecher von VW und Porsche wollten die Informationen nicht kommentieren.

VW-Gesetz verhilft zu Vetorecht

„Jetzt ist klar, wer bei VW das Sagen hat“, sagte Auto-Analyst Georg Stürzer von der Hypo-Vereinsbank. Niedersachsen habe vielleicht noch darauf gehofft, dass das VW-Gesetz nicht kippe, aber nun seien die Machtverhältnisse klar, und Wulff ziehe daraus seine Konsequenzen.

Das VW-Gesetz, das seit 1960 existiert, verhilft Niedersachsen de facto zu einem staatlichen Vetorecht, das VW vor feindlichen Übernahmen schützt. Die Klausel, dass das Stimmrecht unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Beteiligung auf 20 Prozent beschränkt ist, behindert nach Überzeugung des Generalanwalts den freien Kapitalverkehr in der EU. Der Generalanwalt stellt sich damit hinter die EU-Kommission, die Deutschland im März 2005 beim EuGH verklagt hat. Der EuGH wird sein Urteil in einigen Monaten fällen.

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