VW-Gesetz
Volkswagen-Betriebsrat ruft die Politik zur Hilfe

Der Betriebsrat von Volkswagen versucht nach juristischen Niederlagen nun politisch, seinen Einfluss auf den Autobauer zu sichern. Betriebsratschef Bernd Osterloh will bis Freitag eine Petition an den Deutschen Bundestag richten. Ziel ist es, die wichtigen Schutzfunktionen für Arbeitnehmer bei der Novellierung des VW -Gesetzes zu erhalten.

FRANKFURT. "Ziel dieser Petition ist es, die wichtigen Schutzfunktionen für Arbeitnehmer auch in einem novellierten, EU-rechtskonformen VW -Gesetz zu erhalten“, sagte Osterloh am gestrigen Dienstag vor rund 12 000 VW -Mitarbeitern auf einer Betriebsversammlung des Wolfsburger Stammwerkes. Die Belegschaft werde jede politische Partei daran messen, ob sie sich bei der Novellierung des VW -Gesetzes auf ihre Seite stelle oder ob sie dem Kapital das Wort rede. Sowohl Niedersachsens CDU -Ministerpräsident Christian Wulff als auch sein SPD -Opponent Wolfgang Jüttner unterstützen die Initiative. "Ich gehe fest davon aus, dass die Bundesregierung ein angepasstes VW -Gesetz vorlegen wird“, sagte Niedersachsens SPD -Chef Jüttner dem Handelsblatt. Das habe er jüngst gegenüber der zuständigen SPD -Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bekräftigt.

Der Europäische Gerichtshof hatte Ende Oktober die Kernbestimmungen des VW -Gesetzes kassiert. Vor allem die Stimmrechtsbeschränkung auf 20 Prozent verstieß aus Sicht der Richter gegen EU-Recht. Der Fall der Sonderregelungen macht juristisch den Weg frei für eine komplette Übernahme von VW durch Großaktionär Porsche. Betriebsrat und Vorstand von Porsche liegen seit Wochen im Clinch um die Mitbestimmungsregeln bei der neuen Porsche Holding, die auch die Beteiligung an VW steuert. Osterloh fordert eine der Größe der VW -Belegschaft angemessene Vertretung. Bislang sind für den Fall einer Porsche -Mehrheit bei VW jeweils sechs Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Porsche Holding vorgesehen – obwohl VW rund 324 000 Mitarbeiter beschäftigt und Porsche nur gut 12 000. Porsche -Chef Wendelin Wiedeking hatte in den vergangenen Tagen Änderungen an der Satzung der Holding ausgeschlossen.

Anleger und Analysten betrachten die Dauerauseinandersetzung mit zunehmender Sorge. "Der Streit zwischen dem VW -Betriebsrat und Porsche könnte geschäftsrelevant werden, wenn er dazu führt, dass Volkswagen seine Ziele aus den Augen verliert“, warnte Maria Bissinger, Autoanalystin von Standard&Poor’s.

VW -Chef Martin Winterkorn versucht derweil, die Kräfte im Konzern zu mobilisieren, indem er bis zum Jahr 2015 den Branchenprimus Toyota einholen will. "Wir wollen der weltweit führende Automobilhersteller werden“, sagte Volkswagens Personalchef Horst Neumann auf der Betriebsversammlung. Bei den nötigen Kosteneinsparungen soll ein jüngst verabschiedetes Effizienzprogramm namens Volkswagen -Weg helfen. Der Vorstand vereinbarte mit dem Betriebsrat, Arbeitsabläufe zu straffen. Arbeitskreise in den sechs westdeutschen VW -Werken sollen Einsparpotenzial ermitteln. "Der Kampf gegen die Verschwendung muss sowohl innerhalb der Fachbereiche geführt werden als auch bereichsübergreifend. Hier können noch wahre Schätze an Synergien gehoben werden“, sagte Neumann. Volkswagen müsse die Prozesse so gestalten, dass schon bei der Entwicklung begonnen werde, die Fahrzeuge so zu konstruieren, dass sie in der Fertigung innerhalb kürzester Zeit bei höchster Qualität gebaut werden könnten, sagte Betriebsratschef Osterloh.

Mark C. Schneider
Mark C. Schneider
Handelsblatt / Redakteur
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