VW-Korruptionsskandal
Anklage gegen Peter Hartz noch 2006 möglich

Im VW-Korruptionsskandal will die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach einem Bericht des „Focus“ noch in diesem Jahr gegen Ex-Personalchef Peter Hartz Anklage wegen Untreue erheben.

dpa MÜNCHEN/BRAUNSCHWEIG. Dies teilten dem Nachrichtenmagazin zu Folge die Ermittler dem Hartz-Anwalt Egon Müller mit. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigte dies nicht. Staatsanwalt Klaus Ziehe sagte, „wir wollen bis Ende des Jahres mit den Ermittlungen fertig werden“. Ob es zu einer Anklage komme, sei aber noch offen, da Hartz die Möglichkeit habe, sich erneut zu den Vorwürfen zu äußern.

Im Fall der VW-Affäre sollen die Kosten für Lustreisen für Betriebsräte über das persönliche Spesenkonto von Hartz gelaufen sein. Insgesamt sind 14 Beschuldigte im Visier der Staatsanwaltschaft in Braunschweig. Die Vorwürfe lauten: Verdacht auf Untreue und Betrug oder Beihilfe dazu. Schlüsselfiguren im Korruptionsskandal sind unter anderem auch der ehemalige VW-Betriebsrat Klaus Volkert und der Ex- Manager Klaus-Joachim Gebauer. Die Affäre um Schmiergelder, angeblich gekaufte Betriebsräte, Sexpartys und Lustreisen auf Unternehmenskosten war im Sommer 2005 bekannt geworden.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unterdessen, neben den Untreue-Ermittlungen erwäge die Staatsanwaltschaft Braunschweig den Ex-Personalvorstand Hartz wegen Begünstigung von Betriebsräten anzuklagen. Dies geht auf den Paragrafen 119 des Betriebsverfassungsgesetzes zurück und wäre ein Novum in großen Wirtschaftsprozessen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, eine Anwendung des Paragrafen werde ernsthaft geprüft. Der Autobauer VW hatte im vergangenen Jahr selbst einen Strafantrag wegen möglicher Begünstigung von Betriebsräten gestellt. In der VW-Affäre waren Vorwürfe laut geworden, Betriebsräte sollten mit „Lustreisen“ gefügig macht werden.

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