VW-Prozess
Freisprüche für Volkert und Gebauer gefordert

Im Prozess um die VW-Affäre hat die Verteidigung für den Ex-Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert einen Freispruch oder hilfsweise eine Bewährungsstrafe verlangt. Für den Mitangeklagten Ex-Manager Klaus-Joachim Gebauer forderte dessen Anwalt ebenfalls einen Freispruch vom Vorwurf der Untreue und der Anstiftung zum Betrug. Das widerspricht den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft.

HB BRAUNSCHWEIG. Volkerts Rechtsanwalt Johann Schwenn verlangte am Montag vor dem Landgericht Braunschweig, Volkert vom Vorwurf der Anstiftung zur Untreue in allen 48 Anklagepunkte freizusprechen. Hilfsweise beantragte er eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, „die zwei Jahre nicht übersteigt und zur Bewährung auszusetzen ist“. Die Staatsanwaltschaft hat drei Jahre und neun Monate Haft beantragt.

Lediglich eine Beihilfe zur Begünstigung von Betriebsräten sah Kubicki als erwiesen an und beantragte, diese durch eine Verwarnung zu ahnden. Die Anklage hatte für Gebauer eine Bewährungsstrafe von 20 Monaten beantragt.

Gebauers Anwalt Wolfgang Kubicki sagte, sein Mandant habe auf Anweisung des ehemaligen VW-Personalvorstandes Peter Hartz gehandelt. Nach dem Motto: „Geht es Volkert gut, so geht es VW gut“ habe Gebauer von Hartz den Auftrag erhalten, bei Betriebsräten für gute Stimmung zu sorgen und vor allem Betriebsratschef Klaus Volkert jeden Wunsch zu erfüllen, sagte Kubicki. Bei Volkswagen sei ein ganzes System von Begünstigungen von Betriebsräten geschaffen worden, um diese gnädig zu stimmen. Bei der Organisation dieses Systems habe Gebauer aber „zu keinem Zeitpunkt den Eindruck gehabt, dass er dem Unternehmen Schaden zufügt“. Zudem habe er sich „in einer Art Quetsche befunden, vor der Alternative rauszufliegen oder die Aufträge von Hartz zu befolgen“.

Gebauer habe das System der systematischen Begünstigung von Betriebsräten zudem aufgedeckt. Er sei der einzige, dem VW im Zusammenhang mit der Affäre fristlos gekündigt habe. Sein Mandant habe dadurch seine Betriebsrente und sein Eigenheim verloren, sei wirtschaftlich ruiniert.

Angemessen für die Beihilfe zur Begünstigung von Betriebsräten sei eine Geldstrafe von 90 Tagessätze zu 20 Euro, sagte Kubicki. Diese Geldstrafe sollte jedoch zur Bewährung ausgesetzt und es damit bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt belassen werden. Das Urteil wird am Freitag erwartet.

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