VW-Prozess
Volkert droht hohe Haftstrafe

Im Prozess um Lustreisen und Korruption bei VW droht Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Volkert ist wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen angeklagt. Besonders schwer wiegen laut Staatsanwaltschaft die Sobnderboni von insgesamt fast zwei Millionen Euro, die er über mehrere Jahre hinweg erhalten habe.

HB BRAUNSCHWEIG. Im VW-Prozess hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch drei Jahre und neun Monaten Haft für Volkert wegen Anstiftung zur Untreue gefordert. Am schwersten wiege dabei, dass Volkert über mehrere Jahre hinweg insgesamt 1,95 Mill. Euro an Sonderboni erhalten habe, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Tacke in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Braunschweig.

Für den wegen Untreue angeklagten Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer forderte Tacke ein Jahr und acht Monate auf Bewährung. Die Verteidiger sollen am Montag plädieren. Das Urteil im Prozess um Bordellbesuche auf VW-Kosten und Sonderboni soll am Freitag kommender Woche fallen.

Die Anklagevorwürfe gegen Volkert und Gebauer hätten sich voll bestätigt, resümierte Tacke. Volkert ist wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen angeklagt, darunter wegen der Sonderboni in einem besonders schweren Fall. Außerdem habe Volkert gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen, das eine Begünstigung des Betriebsrates untersagt.

Am schwersten wiegen im Fall Volkert die Sonderboni. Volkert habe den damaligen Personalvorstand Peter Hartz aufgefordert, ihm ein höheres Gehalt zu zahlen, führte Tacke aus. Die Sonderboni hätten nicht der ausnahmsweisen Vergütung einer herausragenden Leistung gedient, sondern zur Anhebung des Gehalts, sagte Tacke. Dafür sei aber nicht Hartz, sondern eine eigens eingerichtete Kommission für die Vergütung von Betriebsräten zuständig gewesen.

Hartz wurde wegen Untreue verurteilt. Dementsprechend sei bei Volkert eine Anstiftung zur Untreue gegeben, da er Hartz um eine Gehaltsaufbesserung gebeten habe. „Entscheidend ist, dass die Auszahlungen an Volkert zu Stande kamen, weil er darum bat“, sagte Tacke. „Die sind doch nicht vom Himmel gefallen.“

Das Argument, Volkert sei mit Billigung der Konzernspitze wie ein Top-Manager bezahlt worden, ließ Tacke nicht gelten: „Volkert war nicht Manager, er war Arbeitnehmervertreter.“ Wenn Volkert, der sich selbst stets als Co-Manager verstand, die Aufgaben eines Managers wahrgenommen habe, dann sei er ein leitender Angestellter gewesen, so Tacke. Als solcher könne er aber nicht Betriebsrat sein. „Herr Hartz zahlte letztlich an Volkert zur Klimapflege“, sagte Tacke.

Bei Gebauer lautet die Anklage auf Untreue in 40 Fälle sowie Anstiftung zu Betrug in einem Fall. Gebauer, über dessen Tisch die umstrittenen Spesenabrechnungen von Betriebsräten für Lustreisen und Bordellbesuche liefen, habe zwar auf Weisung von Hartz gehandelt, sagte Tacke in seinem insgesamt zweistündigen Plädoyer. Gebauer sei aufgetragen worden, Volkert jeden Wunsch zu erfüllen und dabei nicht kleinlich zu sein. „Er hat darauf vertraut, dass alles abgesegnet war und ihn selbst keine Schuld trifft“, sagte Tacke.

Dennoch sei Gebauer auch als Beauftragter gegenüber dem Unternehmen treuepflichtig. Er sei sich bewusst gewesen, dass die Abrechnungen nicht rechtmäßig gewesen seien. „Herr Gebauer war in der Quetsche: Entweder er setzt den Auftrag um und macht sich strafbar oder er fliegt raus“, sagte Tacke.

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