VW-Prozess: Volkert kann auf mildere Strafe hoffen

VW-Prozess
Volkert kann auf mildere Strafe hoffen

Im Prozess um Lustreisen und Sonderzahlungen an Arbeitnehmervertreter bei VW kann Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert möglicherweise mit einer milderen Strafe rechnen. Das geht aus einem sogenannten rechtlichen Hinweis der Richterin am Landgericht Braunschweig hervor.

HB BRAUNSCHWEIG. Im wichtigsten Anklagepunkt, der Annahme von millionenschweren Bonuszahlungen, komme auch eine Verurteilung wegen Beihilfe zur schweren Untreue statt wegen Anstiftung dazu in Betracht, sagte die Richterin am Landgericht Braunschweig, Gerstin Dreyer, am Mittwoch. Die Höchststrafe bei einer Anstiftung zur schweren Untreue sind zehn Jahre Haft. Im Fall von Beihilfe ist sie ein Viertel niedriger.

"Das bedeutet nicht, dass der Anklagevorwurf geändert oder fallengelassen wird", betonte Dreyer in einem sogenannten rechtlichen Hinweis. Volkert wird Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen vorgeworfen. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hätten sich am Vortag in einem Rechtsgespräch über das weitere Verfahren verständigt. Dabei sei es aber nicht um eine Absprache gegangen. Es sei auch nicht über das Strafmaß gesprochen worden.

Die Staatsanwaltschaft beharrt auf einer Verurteilung wegen Anstiftung zur Untreue. "Ich gebe zu erkennen, das wir die Sach- und Rechtslage etwas anders sehen", sagte Oberstaatsanwalt Ralf Tacke. Am schwersten wiegt der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass Volkert vom damaligen Personalvorstand Peter Hartz für die Jahre 1994 bis 2004 rund 1,9 Mill. Euro Sonderboni ohne Gegenleistung gefordert und erhalten haben soll.

Der Betriebsrat selbst hatte zu Prozessbeginn den Vorwurf der Anstiftung zurückgewiesen. "Es geht darum, ob Volkert Hartz aufgefordert hat oder ober er die Zahlung entgegengenommen hat in dem Bewusstsein, das er das nicht hätte tun dürfen", erklärte ein Sprecher des Gerichts.

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