IG Metall will Teile des VW-Gesetzes erhalten
Nach dem Fall des VW-Gesetzes kämpft der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters darum, Teile davon zum Schutz der VW-Beschäftigten zu erhalten. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Gesetz so ändert, dass es zwar dem Urteil des EuGH entspricht, aber die Teile, die erhaltenswert sind, auch erhalten bleiben“, sagte Peters dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung.
Er betonte, dass das Gericht nicht das ganze VW-Gesetz beanstandet habe und wesentliche, für Arbeitnehmer wichtige Regelungen unberührt geblieben seien. Dazu gehöre, dass bei wichtigen Entscheidungen über die Produktionsstätten eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat erforderlich sei. „Diese Regelung muss sich auch in der Neufassung des Gesetzes wiederfinden“, sagte Peters.
Im Streit zwischen den Betriebsratschefs von VW und Porsche, Bernd Osterloh und Uwe Hück, um die Besetzung des Aufsichtsrats der neuen Porsche-Holding ergriff Peters Partei für Osterloh: Der Verdacht liege nahe, dass Porsche in großer Eile versuche, eine Struktur zu zimmern, „bei der VW-Arbeitnehmervertreter in bestimmten Gremien eingeschränkt oder gar rausgehalten werden“, sagte Peters laut „Spiegel“. Dies sei nicht in Ordnung.
Der EuGH hatte am Dienstag entschieden, dass der deutsche Staat Volkswagen nicht länger vor feindlichen Übernahmen schützen darf und deshalb das sogenannte VW-Gesetz für ungültig erklärt. Das Gesetz sicherte bislang dem Land Niedersachsen erheblichen Einfluss auf den heimischen Autohersteller und schränkte zugleich die Mitbestimmungsrechte privater Großaktionäre wie Porsche ein. Das Urteil machte den Weg frei für eine vollständige Machtübernahme des Sportwagenherstellers in Wolfsburg.
