VW-Übernahmeschlacht
Dämpfer für Aktionäre im Musterverfahren

War eine Pressemitteilung der Porsche-Holding im Zuge der gescheiterten VW-Übernahme „grob falsch“? Mit dieser Frage muss sich das Oberlandesgericht Celle beschäftigen – und stellt sich gegen die klagenden Aktionäre.
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Hannover/StuttgartIm Anleger-Prozess um Milliardenforderungen wegen der geplatzten Übernahme von Volkswagen durch Porsche vor neun Jahren hat der Richter Zweifel an möglichen Schadensersatzansprüchen zu erkennen gegeben. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Celle erklärte zu Beginn des Musterverfahrens am Donnerstag in Hannover, dass er nach vorläufiger Wertung der von den klagenden Hedgefonds und Privatanlegern vorgebrachten Argumente keine Anhaltspunkte für eine bewusste Irreführung der Anleger durch die VW-Mutter PSE sehe. Daraus folge, dass womöglich „ein großer Teil der Feststellungsziele nicht begründet ist und abgewiesen“ werden könne, sagte Richter Matthias Wiese.

Zwei Klägeranwälte stellten einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht, dem sie mangelnde Unabhängigkeit vorwerfen. Der Richter brach deshalb nach kurzer Beratung die Verhandlung am Nachmittag ab, um Formfehler zu vermeiden.

Der Richter folgte in seinen Ausführungen der Auffassung der Richter in bislang sieben anderen Zivilverfahren, die alle Porsche gewonnen hat. Auch im Strafverfahren gegen den damaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wegen informationsgestützter Marktmanipulation hatte der Richter den Pressemitteilungen keinen Täuschungscharakter zugesprochen und Wiedeking und den mitangeklagten Finanzchef Holger Härter freigesprochen.

Bei Schadenersatzklagen von Hedgefonds vor dem OLG in Stuttgart und in Braunschweig hatten die Richter darauf verwiesen, dass professionelle Anleger wohl kaum ihre Anlegerentscheidungen auf einzelne Mitteilungen eines Unternehmens gründen würden und viele andere Faktoren in eine Investmententscheidung einfließen. Jedenfalls sind die unterschiedlichen Richter alle der Auffassung, Erklärungen von Unternehmen keinen allzu hohen Stellenwert beizumessen.

Der auf Musterklagen spezialisierte Rechtsanwalt Andreas Tilp betonte, dass es sich um eine vorläufige Auffassung des Gerichts handle, und gab sich kämpferisch. „Es wäre nicht das erste Mal, dass wir einen Senat in zentralen Punkten drehen würden.“ Er warf der Kammer zudem Mängel im Kapitalmarktrecht vor. „Ich bedaure es, dass hier ein Kartellsenat über kapitalmarktrechtliche Fragen entscheidet, der ersichtlich dazu - jedenfalls partiell - noch nicht in der Lage zu sein scheint.“

Sollten die Kläger unterliegen, würde sich dies als „Pyrrhussieg“ für die Gegenseite erweisen. Denn spätestens nach einem Gang zum Bundesgerichtshof werde sich das OLG Celle erneut mit dem Fall befassen müssen. „Ich gehe allerdings davon aus, dass das ein anderer Senat sein wird“, ergänzte Tilp. Die Porsche SE wollte sich nicht äußern.

Anders als erwartet, führte Richter Wiese zu Beginn des Prozesses nicht nur in den Streitfall ein, sondern würdigte bereits ausführlich die von den Klägern vorgebrachten rechtlichen Fragestellungen. Für eine Irreführung der Anleger durch Porsche sehe er keine Anhaltspunkte. Es sei auch nicht zu erkennen, dass Porsche vor neun Jahren seine Absichten bei Volkswagen im Dunkeln gehalten habe, um Anleger zu schädigen.

Die von der VW-Mutter zwischen März und Oktober 2008 veröffentlichten Mitteilungen seien „nicht grob falsch“. Die klagenden Investoren, darunter mehrere Hedgefonds, hätten sich zudem des Risikos bewusst sein müssen, das sie mit Leerverkäufen eingingen. Der Richter verwies zudem auf die Urteile der anderen Gerichte, die Schadensersatzforderungen gegen Porsche bereits abgewiesen hatten.

Die Kläger halten Porsche vor, seine wahre Absicht verschleiert und sich an Volkswagen herangeschlichen zu haben, um den sehr viel größeren Wolfsburger Autobauer unter seine Kontrolle zu bringen. Erst mit der Mitteilung am 26. Oktober 2008 sei klar geworden, was die Stuttgarter im Schilde führten. Damals legte die PSE offen, dass sie sich durch Käufe und Optionsgeschäfte bereits rund 74 Prozent an Volkswagen gesichert hatte. Der Kurs der VW-Aktie sprang danach von 210 Euro auf etwas über 1000 Euro je Anteilschein.

Die Kläger vermuten, dass Porsche die Anteilsquote bewusst zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht hat, um durch den erwarteten Kursanstieg einen Finanzierungsengpass zu überbrücken. Das Unternehmen hat dies bestritten - und das Gericht scheint dem zu folgen: „Porsche hat damit nur die bestehenden Verhältnisse offengelegt“, sagte Richter Wiese.

Hedgefonds, die mit Leerverkäufen auf fallende Kurse gesetzt hatten, wurde mit der Mitteilung klar, dass kaum VW-Aktien verfügbar waren. Sie mussten sich extrem teuer eindecken, um ihre Leerverkäufe abzuwickeln, was ihnen hohe Verluste einbrockte.

Allein die Kanzlei von Tilp vertritt Anleger, die Schadensersatz von über drei Milliarden Euro fordern. Insgesamt geht es in dem Rechtsstreit um mehr als fünf Milliarden Euro. Als Musterklägerin hat das Oberlandesgericht die Inkassogesellschaft ARFB bestimmt. Die anderen Kläger sind so genannte Beigeladene, die den Prozess verfolgen. Ziel des Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMug) ist ein Richterspruch, der für alle Kläger bindend ist.

Martin-Werner Buchenau
Martin-W. Buchenau
Handelsblatt / Korrespondent
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " VW-Übernahmeschlacht: Dämpfer für Aktionäre im Musterverfahren"

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  • Herr Peter Spiegel12.10.2017, 18:47 Uhr
    Bekannter maßen , ist der Aktionär der Aussätzige der Nation.

    ..................................

    VW hatte mal einen Wert von 1200 EURO pro Aktie und war kurzzeitig der im DAX am meisten Titulierte Aktie !!!

    Und was ist heute VW ?

    Verrufen Weltweit wegen dem Diesel Skandal !

    Dazu der Deutscher Guter Ruf von " Made in Germany " ebenso kaputt gemacht !!!

    Danke VW Du kannst wirklich mehr als alle Deine Mitarbeiter zusammen !!!

    Der Mitarbeiter bemüht sich um Produktivität , verzichtet auf Pausen und nimmt Kürzungen im Kauf damit bestimmte Modelle dessen Werk zugesprochen werden, um dann in den ganze Weltmedien darüber informiert zu werden wie seine BOSSE das Werk und Marke kaputt machen !!!

    Lohnt sich da weiterhin sich für die Marke oder das Werk sich einzubringen ???

  • Bekannter maßen , ist der Aktionär der Aussätzige der Nation. Man darf ihn betrügen, mit falschen Prospekten, er bekommt kaum Dividenden und wird am Buffet verprügelt wegen einer kaltem Wurst. Das ist eine soziale Benachteiligung die für andere Bevölkerungsgruppen unerträglich wäre. Wo gibt es in Deutschland noch Gerechtigkeit für Minderheiten ?

  • Richter Matthias Wiese darf ruhig noch deutlicher werden: Gier frisst Hirn. Auch bei Heuschrecken. Ausgerechnet ausgebuffte Hedgefonds-Manager haben haben sich selbst als unbedarfte Laien-Zocker selbst entlarvt und triefen jetzt vor Larmoyanz, während sich ihre Anwälte noch nach der 5. Niederlage schneidig großmäulig geben. Die Herrschaften beklagen Regelverstöße, bleiben jeden Beweis aber schuldig. Ausgezockt!

    Es war ja schon über all die Jahre klar, das sich bei Porsche mit Holger Härter ein ausgesprochen ausgeschlafenes Kerlchen um die Finanzen kümmert, aber nein, die Finanzhaie glaubten in ihrer Hybris die schlaueren zu sein, -die meisten Beobachter werden Anwandlungen von klammheimlicher Schadenfreude und ein Schmunzeln nicht verbergen können.

    Wann kommt die wohlhabende Klientel der Heuschrecken eigentlich endlich auf den Trichter, das sich ihr Geld ohne gierige Finanzakrobaten wesentlich verlässlicher und schneller mehrt?


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