Waffendeal: Verdächtige Spende von Heckler + Koch

Stuttgart/OberndorfDie Waffenfirma Heckler & Koch hat im Zusammenhang mit einem Geschäft mit Mexiko offenbar die FDP mit einer Parteispende bedacht. Und zwar auch jenen FDP-Kreisverband, dem Ernst Burgbacher angehört, der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist.

Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ am Samstag berichteten, spendete der Oberndorfer Waffenhersteller von 2009 bis 2011 insgesamt 20 000 Euro an die FDP - davon 15 000 an die beiden Kreisverbände Tuttlingen und Rottweil. Da es jeweils Einzelspenden von 5000 Euro gewesen seien, hätten sie unter der Veröffentlichungspflicht von 10 000 Euro gelegen.

Tuttlingen ist der Kreisverband Burgbachers. Dieser sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, er habe mit der Entscheidung für das Mexiko-Geschäft nichts zu tun gehabt. Heckler & Koch war am Samstag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Firmeninterne Mails, die Ermittler bei einer groß angelegten Durchsuchung am 10. November in Oberndorf beschlagnahmt hatten, legen nach damaligen Aussagen der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Vermutung nahe, dass diese Spende „gezielt im Hinblick auf eine bestimmte Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko platziert wurde“. Dem Bericht zufolge ging es möglicherweise darum, die Waffenlieferungen nach Mexiko trotz aufgekommener Ungereimtheiten über das Jahr 2010 hinaus fortsetzen zu können.

Die Spende sei an eine Partei geflossen, der auch ein Beamter angehöre, der für die nötigen Ausfuhrgenehmigungen zuständig sei, hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft damals erklärt. Hinweise, dass der entsprechende Beamte sich von der Spende beeinflussen ließ, gebe es aber nicht. „Wir führen kein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit“, betonte die Sprecherin seinerzeit. Bei der Razzia hatten 300 Beamte rund 150 Kartons voll Akten sowie zahlreiche Computer und Speichermedien beschlagnahmt.