Waffenlieferungen
Deutsche Rüstungsexporte sind gefragt

Die russische Krim-Annexion, arabische Aufstände, islamistischer Terror – deutsche Rüstungsfirmen haben zur Zeit gute Verkaufsargumente. Besonders kritisch sehen Friedensforscher Waffenexporte in die Nahostregion.

BerlinWenn es um Waffen für die arabische Welt geht, spricht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gern von der randvoll gefüllten „Büchse der Pandora“. In der griechischen Sage waren das todbringende Übel, die über die Menschheit kamen – in der Neuzeit sind es moderne Waffen, mit denen der Westen viele Konflikte anheizt. SPD-Chef Gabriel ist zum Verdruss der Rüstungskonzerne bei Exporten von Kleinwaffen und Panzern strenger als seine Vorgänger. Dennoch kann die deutsche Wirtschaft unverändert gute Geschäfte machen.

Wie der Branchendienst „Jane's“ in seinem jährlichen Rüstungsbericht feststellt, war Deutschland im vergangenen Jahr hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Deutsche Rüstungsschmieden verkauften Waffen im Wert von rund 4,78 Milliarden US-Dollar (4,2 Mrd Euro) ins Ausland. Besonders gefährliche Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre, die leicht in falsche Hände geraten und durch die die meisten Menschen sterben, sind da noch gar nicht mitgerechnet. Das deckt sich im Großen und Ganzen mit vorläufigen Zahlen, die Gabriel selbst im Frühjahr bekanntgab.

Global betrachtet sitzen die besten Kunden in Nahost und Nordafrika. Keine andere Region importierte 2015 mehr militärisches Gerät, wie die Experten von „Jane's“ dokumentieren. Dass die arabischen Staaten so viel Geld für die Einfuhr von Waffen, Flugzeugen, Schiffen, Artillerie und Überwachungstechnik ausgeben, liegt allerdings auch daran, dass diese Staaten in diesem Hightech-Bereich kaum eigene Produktion haben. Auch die für Bedienung und Instandhaltung nötige Expertise müssen sie meist einkaufen.

Für den Waffenhunger der Region gibt es neben dem Nahost-Konflikt und dem Kampf gegen verschiedene Terrorgruppen vor allem zwei Gründe: Die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Und das seit der „Arabellion“ von 2011 gestiegene Bedürfnis nicht demokratisch legitimierter Herrscher, sich für die Niederschlagung möglicher Aufstände zu wappnen.

Umstritten sind insbesondere die Lieferungen an Saudi-Arabien und Katar. Denn die beiden Golfstaaten mischen nicht nur im Syrien-Krieg mit, sondern auch in verschiedenen anderen Konflikten. Saudi-Arabien ist am Krieg im Jemen beteiligt und hat 2011 mit eigenen Truppen dazu beigetragen, die Massenproteste im benachbarten Bahrain zu beenden.

Die Lieferung deutscher „Leopard 2“-Kampfpanzer nach Katar hat 2015 begonnen. In diesem Jahr soll das Emirat laut „Jane's“ 19 Stück erhalten. Damit liegt der Wert der deutschen Exporte in den Kleinstaat Katar dieses Jahr sogar über dem Wert der Lieferungen an Saudi-Arabien, wo Patrouillenboote den größten Posten ausmachen.

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Erst Gegner von Waffenexporten, jetzt Europameister

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