Waffenlieferungen
Heckler & Koch klagt gegen Exportverbot nach Saudi-Arabien

Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung Heckler & Koch verboten, Gewehr-Bauteile nach Saudi-Arabien zu verkaufen. Laut Medienberichten will das Unternehmen die Politik jetzt zu einer Genehmigung verpflichten lassen.

Das schwäbische Rüstungsunternehmen Heckler & Koch will nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR Waffenexporte nach Saudi-Arabien gerichtlich erzwingen. Wie die Zeitung vorab aus ihrer Wochenendausgabe berichtet, will der weltweit führende Hersteller von Handfeuerwaffen erreichen, dass Bauteile für das G-36-Gewehr ausgeführt werden dürfen. Seit 2008 produziert Saudi-Arabien die Waffe in Lizenzfertigung.

Weil die Bundesregierung seit 2013 keine Ausfuhr von Bauteilen mehr genehmigte, hatte Heckler & Koch zunächst eine so genannte Untätigkeitsklage erhoben, um eine Entscheidung herbeizuführen. Im April änderte der Rüstungskonzern den Informationen zufolge die Klage vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main ab. Er will die Bundesregierung demnach nun zu einer Ausfuhrgenehmigung verpflichten lassen.

Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien sind innerhalb der Bundesregierung umstritten. Das Land gehört zu den Konfliktparteien im Nahen Osten, außerdem ist es für massive Menschenrechtsverletzungen bekannt.

Auch in der SPD gibt es Streit über die Exporte. So warb Außenminister Frank-Walter Steinmeier unlängst in der Bundestagsfraktion für die Ausfuhr von 48 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Dabei stieß er auf scharfen Widerspruch des Außenpolitikers Rolf Mützenich.

Der SPD-Vorsitzende Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt sich grundsätzlich für eine Verringerung von Rüstungslieferungen ins Ausland ein. Andererseits will er als Bundeswirtschaftsminister auch die Interessen der deutschen Industrie wahrnehmen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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