Walter Bau siegt
Insolvenzverwalter setzt Regierungsjet fest

Der Insolvenzverwalter des einstigen Konzerns Walter Bau hat ungewöhnliche Maßnahmen ergriffen. Er setzte in München einen Jet der thailändischen Regierung fest. Die Maschine wird regelmäßig vom Kronprinzen gesteuert.
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MünchenEine Boeing 737 des thailändischen Kronprinzen Maha Vajiralongkorn ist auf dem Flughafen von München gepfändet worden. Hintergrund ist ein Millionenstreit zwischen dem inzwischen insolventen Baukonzern Walter Bau und dem thailändischen Staat. Der Schritt sei die „Ultima Ratio“ gewesen, teilte der Neu-Ulmer Insolvenzverwalter Werner Schneider am Mittwoch mit. Auf seine Veranlassung hatte das Kammergericht Berlin eine Sicherungsvollstreckung über die Maschine der Royal Thai Air Force verfügt. Das Flugzeug steht nun versiegelt am Airport auf einem Wartungsvorfeld und darf nicht starten, wie ein Sprecher des Flughafens sagte.

„Wir sind betroffen über das, was passiert ist“, sagte Thani Thingphakdi, Sprecher des Außenministeriums in Bangkok, der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Es muss sich um ein Missverständnis handeln. Die Behörden meinen, die Maschine sei Eigentum der thailändischen Regierung, aber in Wirklichkeit gehört sie Ihrer Königlichen Hoheit, dem Kronprinzen. Wir hoffen, dass die Angelegenheit so schnell wie möglich bereinigt werden kann.“

Begleitet von Polizeibeamten hatte der Gerichtsvollzieher am Dienstag mit dem Zwangsvollstreckungsbescheid in der Tasche die Maschine am Münchner Flughafen versiegelt. Die Vorbereitung der Aktion sei sehr diskret erfolgt, um eine Vorwarnung zu vermeiden, erläuterte der Insolvenzverwalter in der Mitteilung.

Kronprinz Maha Vajiralongkorn war mit der Boeing von München aus immer wieder zu verschiedenen Zielen in Europa gestartet. Die Anwesenheit derartiger privat genutzter Maschinen sei nichts Ungewöhnliches, sagte Flughafensprecher Robert Wilhelm. Scheichs und andere betuchte Gäste kämen teils auch mit weit größeren Privatmaschinen nach München.

Walter Bau hatte in den 90er Jahren in einem Joint Venture eine gebührenpflichtige Straße in der Nähe von Bangkok gebaut. Im Laufe des Betriebs kam es zu Streitigkeiten über die Höhe der Mautgebühren. Walter Bau sah Zusicherungen aus den Verträgen nicht eingehalten. Ein internationales Tribunal in Genf sprach dem Unternehmen nach jahrelangen Verhandlungen 2009 rund 30 Millionen Euro Kompensation zu. Die thailändische Regierung lehnte die Zahlung ab.

Nun hofft der Insolvenzverwalter, dass Thailand unter dem Druck der Pfändung die geforderten Millionen zahlt. „Wir versuchen im Insolvenzverfahren der Walter Bau AG seit vielen Jahren eine berechtigte Forderung von mehr als 30 Millionen Euro durchzusetzen, und diese drastische Maßnahme ist quasi die Ultima Ratio“, sagte Schneider. Er habe die Altforderung durch alle juristischen Instanzen gebracht - auch das Schiedsgericht in Genf habe die Ansprüche rechtskräftig festgestellt. Die thailändische Regierung habe aber immer wieder auf Zeit gespielt und nicht auf die Forderungen reagiert. Auch die Einschaltung entsprechender Stellen der deutschen Regierung sei erfolglos geblieben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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