Warnung vor Überregulierung
Nicht alle Dax-Manager geißeln das Anschleichen

Nach der Übernahme von Conti durch Schaeffler verlangen acht Dax-Konzerne gesetzliche Regelungen gegen heimliche Annäherungsversuche finanzkräftiger Unternehmen. Kritiker aus den eigenen Reihen befürchten indes durch weitere Regulierungen eine zunehmende Intransparenz der Finanzinstrumente.

FRANKFURT. Der Ruf von Finanzchefs einiger großer Dax-Unternehmen nach verschärften Gesetzen gegen das „Anschleichen“ an börsennotierte Gesellschaften stößt auf Kritik in den eigenen Reihen. „Ich halte davon nichts. Sie können die Lücken gesetzlich nicht zubekommen“, sagte der Finanzvorstand eines Dax-Konzerns dem Handelsblatt. Nach Informationen des Handelsblatts zählen BASF, Thyssen-Krupp, MAN, Lufthansa und die Allianz zu den Kritikern des Vorstoßes beim Finanzministerium. Die Unternehmen wollten den Vorgang nicht kommentieren.

Die Finanzchefs von Bayer, Daimler, Eon, Münchener Rück, RWE, Siemens, Infineon und Deutsche Telekom fordern in einem gemeinsamen Brief an Finanzminister Peer Steinbrück ein schärferes Vorgehen des Gesetzgebers gegen das so genannte „Anschleichen.“ Hintergrund ist die Übernahme des Automobilzulieferers Continental durch das Familienunternehmen Schaeffler. Letzteres hatte sich über so genannte Swaps eine Position von 28 Prozent an Conti gesichert, ohne dieses der Finanzaufsicht zu melden. Nach einer Entscheidung der Bafin war dies auch nicht notwendig, weil solche Finanzinstrumente nach den derzeit geltenden Gesetzen nicht der gesetzlichen Meldepflicht unterliegen. Auch das gerade erst in Kraft getretene Risikobegrenzungsgesetz ändere daran nichts.

Diese Lücke muss nach Ansicht der Brief-Autoren geschlossen werden. Doch die Skeptiker zweifeln an der Wirksamkeit entsprechender Gesetze. „Wenn der Gesetzgeber ein Finanzinstrument in das Regelwerk aufgenommen hat, erfinden die Investmentbanker zehn neue, die nicht erfasst werden. Man würde immer hinterherhecheln“, warnte der Finanzvorstand des Dax-Unternehmens. „Je mehr geregelt wird, desto mehr schwer zu durchschauende Finanzinstrumente wird es geben. Diese Flut würde einen Finanzmarkt nicht transparenter machen“, bestätigte ein Kapitalmarkt-Experte einer großen Sozietät diese Einschätzung.

Der Verweis auf die Gepflogenheiten an anderen Finanzmärkten wie etwa London oder New York zieht in den Augen der Skeptiker nicht. Sicher seien dort bestimmte Finanzinstrumente von einer Meldepflicht erfasst. Aber letztlich sei auch hier ein Anschleichen möglich, wird argumentiert. Auch der Vorschlag, bei Namensaktien vorzuschreiben, den wahren Aktionär hinter den Papieren zu nennen, stößt auf Kritik. Das habe man schon vor Jahren erfolglos versucht.

Zugleich warnen die Brief-Kritiker grundsätzlich vor einer Überregulierung des Kapitalmarktes. So stößt ihnen auch das jüngst verschärfte Außenwirtschaftsgesetz bitter auf. Es erlaubt dem Wirtschaftsminister mit Zustimmung der Regierung, einem ausländischen Investor eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen zu untersagen, sofern die öffentliche Sicherheit bedroht ist. Das Gesetz zielt vor allem auf ausländische Staatsfonds. In Kombination mit nochmals verdichteten Meldepflichten würde das dem Standort Deutschland erheblich schaden, heißt es in den Reihen der Brief-Kritiker.

Jens Koenen leitet das Büro Unternehmen & Märkte in Frankfurt.
Jens Koenen
Handelsblatt / Leiter Büro Frankfurt
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