Washington kündigt WTO-Klage gegen EU an
Streit über Flugzeug-Subventionen eskaliert

Die USA haben am Montag eine Klage gegen die Europäische Union wegen ihrer Ansicht nach handelsverzerrenden Airbus-Subventionen angekündigt. Airbus und seine Aktionäre drohen ihrerseits ebenso mit dem Gang zur WTO. Der transatlantische Streit eskaliert.

HB WASHINGTON/BRÜSSEL. Der Antrag der USA werde am Dienstag am Sitz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf eingereicht, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Montag in Washington mit. Die Europäische Union (EU) lasse den USA keine Wahl, weil sie bereits neue Beihilfen für Airbus genehmigen wolle, erklärte der US-Handelsbeauftragte Rob Portman. Beide Seiten hatten lange versucht, sich außerhalb der WTO zu einigen. Die EU-Kommission erklärte, sie sei enttäuscht und werde ihre Reaktion am Dienstag bekannt geben. Dann wollen auch die USA formell bei der WTO die Einrichtung eines Schlichtungsgremiums beantragen.

Die EU habe erst am Freitag Vorschläge für eine Verhandlungslösung vorgelegt, erklärte die Sprecherin von Handelskommissar Peter Mandelson. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Mandelson und Portman, der Flugzeugstreit solle die Zusammenarbeit in anderen Handelsfragen nicht beeinträchtigen. „Wir halten gemeinsam an unserer Entschlossenheit fest, dass dieser Streit unsere Zusammenarbeit in anderen bilateralen und multilateralen Fragen nicht beeinträchtigen soll. Wir haben bislang gut zusammengearbeitet, und haben die Absicht, das fortzusetzen.“

Im Gegenzug haben Airbus und seine Aktionäre dem US-Konkurrenten Boeing in ungewöhnlich scharfer Form unfaires Verhalten vorgeworfen und ebenfalls eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO angedroht. Wenn die USA eine Verhandlungslösung im Subventionsstreit ablehnten, würden „alle Programme zur Subvention von Boeing-Flugzeugen vor der WTO angefochten“, erklärten Airbus, EADS und BAE Systems am Montagabend. „Ein WTO-Verfahren würde all diese verborgenen Subventionsprogramme für Boeing und seine US-Partner ans Tageslicht bringen“.

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