Weg für eine neue Aufsichtsrichtlinie frei
Bundesbank und BaFin einig über Bankenaufsicht

Die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben sich auf klarere Regeln für ihre Aufgabenverteilung bei der Bankenaufsicht geeinigt. Das Thema Neuordnung der Bankenaufsicht war in den letzten Monaten nach Problemen deutscher Banken wie IKB, SachsenLB und WestLB im Zuge der US-Hypothekenmarktkrise in den Fokus gerückt.

HB BERLIN. Entsprechende Informationen aus Koalitionskreisen bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Nach der Verständigungsformel soll die BaFin für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wie Erteilung und Entzug von Banklizenzen oder die Abberufung von Geschäftsleitern zuständig sein. Die laufende Überwachung der Banken mit dem Schwerpunkt Sachverhaltsaufklärung und -bewertung soll im Zentrum der Bundesbank-Aufgaben bleiben.

Damit dürfte der Weg für eine neue Aufsichtsrichtlinie frei sein, die die BaFin im Einvernehmen mit der Bundesbank erlassen soll. „Wir begrüßen diese Einigung“, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. „Für uns ist das ein Zeichen für eine starke deutsche Bankenaufsicht.“ Bundesbank und BaFin vermeiden mit ihrer Vereinbarung vermutlich ein Eingreifen von Finanzminister Peer Steinbrück. Der hatte kürzlich erklärt, wenn sich die beiden Institutionen nicht verständigten, werde er die Sache an sich ziehen.

Mit der Einigung zwischen Bundesbank und BaFin soll es zu einer für Banken transparenteren Aufgabenverteilung zwischen den beiden Institutionen kommen. Überschneidungen und Doppelarbeiten sollen abgebaut werden. Die Einigungsformel fokussiere sich dabei auf die gesetzlichen Funktionen beider Institutionen.

Danach bleibt die BaFin nach Angaben eines Experten, der mit dem Thema befasst ist, allein zuständig für aufsichtsrechtliche Maßnahmen. Sie entscheide nach Abstimmung mit der Bundesbank auch über Auslegungsfragen der bankaufsichtlichen Regelungen. Sie beurteilt zudem abschließend, ob Institute den Anforderungen hinsichtlich ihrer Ausstattung mit Eigenkapital beziehungsweise ihres Risikomanagements genügten. Dabei solle sich die BaFin an Regeln, Erkenntnissen und Bewertungen orientieren, die die Bundesbank im Rahmen ihrer laufenden Überwachungstätigkeit gewonnen habe.

Kernaufgabe der Bundesbank bei der Bankenaufsicht bleibt dem Experten zufolge entsprechend dem Kreditwesengesetz die laufende Überwachung der Kreditinstitute. Das gelte auch für sogenannte „systemisch relevante Kreditinstitute“ sowie für Problembanken. Das sogenannte routinemäßige Aufsichtsgespräch mit den Banken falle in die Bundesbank-Zuständigkeit, genauso wie die bankgeschäftlichen Prüfungen. Bei letztgenannten gehe es auch um die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung und des Risikomanagements der Institute. Auch die Zulassungs- und „Nachschauprüfungen“ für die Anerkennung bankinterner Risikomess- und Steuerungsverfahren durch die Aufsicht seien nach der Einigungsformel Sache der Bundesbank. Die BaFin könne sich aber an Aufsichtsgesprächen und Prüfungen beteiligen.

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