Wegen gekürzter Förderung
Solarindustrie plant Verfassungsklage

Die für den 1. April angekündigte Kürzung der Einspeisevergütung trifft die Solarbranche hart. Betroffene Unternehmen möchten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Regelung verstoße unter anderem gegen Baurecht.
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DüsseldorfDie Photovoltaikindustrie bereitet eine Verfassungsklage gegen die geplante Kürzung der Solarförderung vor. „Wir warten den Ausgang des parlamentarischen Verfahrens ab“, sagte Martin Zembsch, Geschäftsführer der Solarfirma Belectric, dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). „Wenn die Einschnitte so kommen wie angekündigt, dann werden wir auf jeden Fall klagen.“ Andere Firmen würden sich der Klage wohl anschließen.

Die Bundesregierung will nach den aktuellen Plänen ab 1. April die Förderung von Solaranlagen um bis 20 und 30 Prozent senken. Leer gehen künftig Unternehmen aus, die Solarkraftwerke auf Freiflächen mit einer Leistung von mehr als zehn Megawatt (MW) betreiben. Die finale Zustimmung des Bundestags steht noch aus.

Belectric hat für den Gang zum Bundesverfassungsgericht ein Gutachten von der renommierten Juristin Anna Leisner-Egensperger ausarbeiten lassen. Diesem zufolge kollidiert die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) mit der bestehenden Rechtsprechung, vor allem mit dem Baurecht. So sollen die neuen Fördersätze für Solarstrom bereits ab dem 1. April gelten und dabei auch bereits genehmigte Solaranlagen umfassen. Dies sei verfassungswidrig, da die Unternehmen sich bei Großprojekten dem Baugesetz zufolge an Fristen halten müssten, sagte Zembsch.

Für diese Solarparks plant die Bundesregierung zwar eine Übergangsfrist bis Ende Juni, um laufende Großprojekte abzuschließen. „Diese Frist reicht aber nicht aus“, sagte Zembsch. Denn bis zur Baugenehmigung vergingen mindestens sechs Monate. „Manchmal sind es auch zwölf Monate.“ Projekte, die in den beiden vergangenen Quartalen begonnen wurden, drohen also zu Verlustgeschäften zu werden.

In dem Gutachten kommt die Juristin Leisner-Egensperger zu dem Schluss, dass den Firmen eine Übergangsfrist bis zum Jahresende gegeben werden müsste. Die Projekte, die unter den bisherigen Förderregelungen angelaufen seien, könnten so umgesetzt werden.

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  • Allen Atomlobbyisten zum Gruße: Möget Ihr von Karzinomen übersäht elendig langsam dahinsiechen. Gorleben und die Asse sind ja scheinbar weit genug entfernt von Euch. Was schert Euch schon die seit das seit jahrzehnten ungeklärte jahrhundertstrahlende Müllproblem. Nach mir die Sinflut-stimmts? Abbau falsch geleiteter Subvention, dem stimme ich zu.Klar definierte Zeitfenster zur Anschubfinanzierung! Wer subventioniert mir den Kauf derzeit noch absurd teurer LED-Leuchtmittel? Auschöpfung des bis dato bekannten Energieeinsparpotentioals nach Stand der Technik. Finanzielle Unterstützung in der Breite bringt mehr als einigen wenigen Landwirten Ihre Solardächer und Biogasanlagen neben den ohnehin gewährten EU-Födermittgeldern zu vergolden. Und: Transparenz der Zahlungsströme für alle interessierten Bürger schafft Vertrauen und Interesse selber tätig zu werden!

  • FÖRDERKÜRZUNG UM 80%
    .
    Die Bundesregierung will nach den aktuellen Plänen ab 1. April die Förderung von Solaranlagen NICHT "um bis 20 und 30 Prozent senken", sondern der Preis je kWh sinkt um meist mehr als 30%. Die Förderung je kWh (d.h. Preis minus Börsenpreis) sinkt damit um einen größeren prozentualen Wert. Gleichzeitig soll aber auch die Leistung der neu installierten Anlagen mehr als halbiert wrden, so dass sich insgesamt eine Förderkürzung eher um 80% ergibt.

  • Der Staat macht nichts anderes, als das er seinen zukünftigen Steuerausfall finanziert. Für 20 Jahre bekommt man von der Allgemeinheit sein Solardach bezahlt. Nach der Zeit verbraucht er seinen eigenen Strom, da es ihm ja Null kostet und die Einspeißung nicht mehr so viel bringt.Folglich nimmt der Staat bei diesen Personenkreis keine Stromsteuer mehr ein. Diese Steuer dürfen aber die Deppen weiterbezahlen, die keine Stromerzeuger sind. Im Gegenteil - sie werden auch noch den Steuerausfall von den Solarnutzern zahlen müssen.

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